Österreich dreht an einer neuen Schraube: Ein Gesetz soll regeln, wer künftig Zugang zu Social Media – und mehr – bekommt.
Am Montag stand der Sommerministerrat im Zeichen eines neuen Regulierungsvorhabens: Die Bundesregierung brachte einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, der Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren die Nutzung von Social-Media-Plattformen untersagen soll. In Kraft treten soll die Regelung im Jahr 2027. Im Zentrum des Verbots stehen suchtfördernde Mechanismen wie Endlos-Scrolling oder algorithmusgesteuerte Empfehlungssysteme, die Inhalte von unbekannten Accounts ausspielen.
Pornoseiten betroffen
Das Vorhaben zieht jedoch weitreichendere Konsequenzen nach sich, als zunächst erwartet. Wie das Medienministerium unter Andreas Babler gegenüber dem Magazin „profil“ bestätigte, wird eine verpflichtende Altersverifikation künftig auch für den Zugang zu Pornoseiten gelten. Bislang reicht auf zahlreichen einschlägigen Plattformen ein einfacher Klick auf eine Altersbestätigung aus, ohne dass ein tatsächlicher Nachweis erbracht werden muss.
Das soll sich ändern: Geplant ist eine Verifikation über ID Austria oder einen zugelassenen privaten Anbieter, die nach einer einmaligen Registrierung pro Endgerät automatisiert ablaufen soll.
Datenschutz-Bedenken
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes trat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Proll bereits entgegen. Er versicherte, dass im Rahmen des Verifikationsprozesses ausschließlich das Alter übermittelt werde – Name, Adresse oder sonstige persönliche Daten blieben außen vor. Darüber hinaus betonte Proll, dass keine Verpflichtung zur Nutzung von ID Austria bestehe; auch alternative Anbieter stünden zur Verfügung.
