Ein Deal, den viele für unmöglich hielten – nun verkündet Trump eine Einigung, die den Gaza-Konflikt grundlegend verändern soll.
Donald Trump hat ein Abkommen verkündet, das er als „historisch“ bezeichnet – es sieht die vollständige Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen vor und soll den seit Jahren anhaltenden Terrorkonflikt mit Israel beenden. Trump zufolge wurde die Vereinbarung vom sogenannten Board of Peace ausgehandelt und ist Teil eines 20-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Nahen Ostens. Gegenüber der BBC bestätigte die Hamas, dem Deal zugestimmt zu haben.
In einem Beitrag auf Truth Social feierte Trump das Abkommen am Donnerstagabend als „monumentalen Schritt in Richtung dauerhaften Friedens und dauerhafter Sicherheit“ für die gesamte Region. Die Vereinbarung sei ein entscheidender Wendepunkt, damit Gaza künftig von einer neuen palästinensischen Regierung verwaltet werden könne, die eng mit dem Board of Peace zusammenarbeiten werde. Gleichzeitig, so Trump, werde Israel jene Sicherheit erhalten, die es verdiene – Gaza solle nicht länger als Ausgangsbasis für Terrorangriffe dienen.
Die Umsetzung des Abkommens soll in „sorgfältig strukturierten Phasen“ erfolgen, die letztlich zum Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza führen sollen. Eine internationale Stabilisierungstruppe sowie eine neu aufzustellende palästinensische Polizei sollen gemeinsam dafür sorgen, dass das Gebiet „sicher für seine Bewohner und Nachbarn“ wird. Trump dankte den Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei für ihre Bemühungen sowie seinem eigenen Verhandlungsteam.
Trumps Rahmenplan
In der vergangenen Woche hatte Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem getroffen. Eine Stellungnahme aus Jerusalem stand zunächst aus. Die vierseitige „Roadmap“ des Abkommens sieht vor, dass Hamas und Israel so lange in derselben Phase verbleiben, bis beide ihre erklärten Ziele erreicht haben.
Kleinere Hamas-Gruppen sollen zunächst zerschlagen, anschließend die Tunnel-Infrastruktur beseitigt werden. Nach Abschluss der Roadmap soll eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über alle Waffen in Gaza übernehmen. Bereits Anfang des Monats hatte die Hamas ihre Regierung in Gaza aufgelöst und sich darauf vorbereitet, die Macht an ein von den Vereinten Nationen unterstütztes technisches Komitee zu übergeben.
Den Rahmenplan zur Beendigung des Krieges hatte Trump bereits im vergangenen Oktober vorgestellt – ausgelöst worden war der Konflikt durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Trump versprach damals nicht nur ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen, sondern „das gesamte Paket“, um einen Konflikt zu beenden, der die Region seit Generationen erschüttert. Der Plan sieht vor, dass bei Zustimmung beider Seiten der Krieg umgehend endet, wobei der israelische Rückzug zeitlich an die Freilassung der letzten von der Hamas festgehaltenen Geiseln gekoppelt ist.
Während dieser ersten Phase würde ein Waffenstillstand gelten, bestehende Frontlinien würden eingefroren und die Hamas müsste ihre Waffen niederlegen – die offensive Bewaffnung der Terrorgruppe wäre zu vernichten. Gleichzeitig würde umfassende humanitäre Hilfe sofort in den Gazastreifen fließen. Zu den zentralen Elementen des Plans zählen die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungstruppe sowie die Einrichtung einer Übergangsbehörde unter Leitung Trumps.
Hamas-Kämpfer sollen vollständig entwaffnet und von künftigen Regierungsrollen ausgeschlossen werden. Wer sich zu friedlicher Koexistenz bekennt, soll jedoch Amnestie erhalten. In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich das Dokument von früheren Äußerungen Trumps: Palästinenser sollen nicht zur Ausreise gezwungen werden.
Internationale Stabilisierung
Die internationale Stabilisierungstruppe – kurz ISF – soll die Grenzen sichern, Waffenschmuggel unterbinden, das Wiedererstarken militanter Gruppen durch gezielte Antiterror-Einsätze verhindern und Wiederaufbauprojekte schützen. Der Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem von der Hamas angeführte Kämpfer rund 1.200 Menschen in Israel töteten und 251 weitere als Geiseln verschleppten, hatte den Krieg ausgelöst. Israels Vergeltungsoffensive hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza seither 73.098 Palästinenser das Leben gekostet.
Das Ministerium, das Teil der von der Hamas geführten Verwaltung ist, wird von medizinischem Fachpersonal betrieben und führt detaillierte Aufzeichnungen, die von UN-Organisationen und unabhängigen Experten im Allgemeinen als verlässlich eingestuft werden. Es unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, gibt jedoch an, dass Frauen und Kinder etwa die Hälfte der Todesopfer ausmachen. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober sind israelische Angriffe deutlich seltener geworden, finden aber weiterhin nahezu täglich statt.
Sobald alle Geiseln zurückgekehrt sind, würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 festgenommene Palästinenser freilassen. Zudem würde es die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern für jede verstorbene israelische Geisel zurückgeben. Hamas-Kämpfer, die sich zu friedlicher Koexistenz bekennen und ihre Waffen abgeben, würden nach Rückkehr aller Geiseln Amnestie erhalten.
Unmittelbar nach Vereinbarung des Abkommens würde umfangreiche Hilfe in Gaza eintreffen – darunter Wasser, Strom, Abwassersanierung, Krankenhausrehabilitation und Trümmerbeseitigung. Die Lieferungen würden über die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere neutrale internationale Organisationen abgewickelt. Der Grenzübergang Rafah würde im Rahmen dieses Systems wiedereröffnet.
Für die Verwaltung Gazas ist ein technokratisches Übergangskomitee aus palästinensischen und internationalen Experten vorgesehen. Die Aufsicht soll ein neu geschaffenes internationales Board of Peace übernehmen, dem Trump vorsitzen würde; als weiteres Mitglied wurde unter anderem der frühere britische Premierminister Tony Blair ins Gespräch gebracht. Ein internationales Expertengremium soll einen Plan für die wirtschaftliche Entwicklung Gazas erarbeiten, der auf Erfahrungen aus großen Nahostprojekten aufbaut.
Hamas und andere Fraktionen werden von jeder Regierungsbeteiligung in Gaza ausgeschlossen – direkte wie indirekte Einflussnahme auf die Verwaltung des Gebiets wäre verboten. Sämtliche militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich des Tunnelsystems, sollen zerstört und nicht wieder aufgebaut werden. Regionale Partner sollen als Garanten dafür einspringen, dass Hamas und die beteiligten Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen.
Eine Besetzung oder Annexion Gazas durch Israel ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Während die ISF Kontrolle und Stabilität herstellt, sollen sich die israelischen Streitkräfte schrittweise zurückziehen – auf Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen, die gemeinsam mit der ISF, den Garantiegebern und den USA vereinbart werden. Sollte die Hamas den Vorschlag verzögern oder ablehnen, würden die vorgesehenen Maßnahmen in jenen Gebieten fortgesetzt, die von der IDF bereits an die ISF übergeben wurden.
Die Vereinigten Staaten wollen einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einrichten, der auf einen politischen Horizont für friedliche und prosperierende Koexistenz ausgerichtet ist.
