NEOS zieht eine klare Linie: Mehr Geld für den ORF kommt nicht infrage – doch das bedeutet keinen Angriff auf den Sender.
Angesichts der laufenden Debatte über die künftige Finanzierung des ORF stellt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter unmissverständlich klar, dass ihre Partei einer Anhebung der Haushaltsabgabe nicht zustimmen werde. „Eine höhere Haushaltsabgabe wird es mit uns NEOS nicht geben. Die Haushaltsabgabe gemeinsam mit Werbe- und Lizenzeinnahmen bietet eine ausreichende finanzielle Grundlage für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“
Die Haushaltsabgabe beträgt derzeit 15,30 Euro pro Monat pro Haushalt (183,60 Euro jährlich). Die Höhe ist durch die ORF-Gesetz-Novelle bis Ende 2029 gesetzlich gedeckelt und kann in diesem Zeitraum nicht erhöht werden. Für 2024 standen dem ORF aus diesem Beitrag netto rund 682 Millionen Euro zur Verfügung, bei einem gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Nettofinanzierungsbedarf von 710 Millionen Euro jährlich bis 2026.
„Die Antwort auf finanzielle Herausforderungen des ORF kann nicht sein, automatisch mehr Geld zu verlangen“, sagt Brandstötter.
Auftrag vor Finanzierung
Gleichzeitig bekennt sich die NEOS-Politikerin ausdrücklich zu einem leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – knüpft dieses Bekenntnis jedoch an klare Bedingungen. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine liberale Demokratie unverzichtbar. Aber Stärke bemisst sich nicht daran, wie viele Strukturen, Sender oder Angebote man finanziert.“
Entscheidend sei laut Brandstötter, ob der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag hochwertig, unabhängig und effizient erfülle. Vor diesem Hintergrund plädiert sie dafür, den öffentlich-rechtlichen Auftrag grundlegend zu überdenken und sowohl Kanäle als auch Strukturen des ORF einer kritischen Prüfung zu unterziehen. „Der Auftrag muss die Finanzierung bestimmen, nicht das bestehende Angebot den Finanzierungsbedarf.“
ORF-Gesetz-Novelle
Die bevorstehende Novellierung des ORF-Gesetzes sieht Brandstötter als konkrete Gelegenheit, Auftrag, Angebot und Strukturen wieder in ein sinnvolles Verhältnis zueinander zu bringen. „Erst kommt der Auftrag, dann die dazu passende Struktur und erst danach die Frage der Finanzierung.“
„Die Menschen haben zu Recht den Anspruch zu wissen: Warum zahle ich den ORF-Beitrag und was bekomme ich dafür? Unser Ziel ist nicht ein billiger ORF, sondern ein effizienter, moderner und starker ORF.“
