Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Für Hans Peter Doskozil ist das Ergebnis ein politisches Alarmsignal. Der burgenländische Landeshauptmann warnt davor, die Sorgen der Wählerinnen und Wähler als bloßen Protest abzutun.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt auch innerhalb der Sozialdemokratie für Diskussionen. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht darin ein deutliches Warnsignal für die etablierten Parteien. In einem Facebook-Posting bezeichnete er das Ergebnis als „politisches Alarmsignal“, das man ernst nehmen müsse.
Keine „einfachen Antworten“ der AfD
Gleichzeitig warnt Doskozil davor, aus dem Wahlergebnis den Schluss zu ziehen, die politischen Antworten der AfD seien deshalb richtig. Die Partei sei eine „rechtsextreme Partei“, deren radikale Lösungen keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme der Menschen seien.
Doch auch die gegenteilige Reaktion hält Doskozil für falsch: Das Ergebnis einfach als Protestwahl abzutun oder den Wählerinnen und Wählern zu erklären, ihre Sorgen seien gar keine echten Sorgen.
„Politik muss die Zeichen der Zeit erkennen“, schreibt Doskozil. Wenn Menschen das Gefühl hätten, abgehängt zu werden und bei Themen wie Löhnen, Wohnen, Gesundheit, Pflege oder Pensionen werde hauptsächlich über Kürzungen gesprochen, entstehe Verunsicherung.
„Wenn zu lange geredet und zu wenig gelöst wird“
Genau dort sieht Doskozil eine zentrale Ursache für den Erfolg populistischer Parteien. Wenn konkrete Probleme über längere Zeit nicht gelöst würden, entstehe ein politisches Vakuum. Dieses werde schließlich von Parteien gefüllt, die einfache Antworten auf komplexe Fragen anbieten.
Das gelte insbesondere für die Themen Migration und Sicherheit. Wer dort keine glaubwürdigen Antworten liefere, dürfe sich laut Doskozil nicht wundern, wenn andere Parteien diese Themen besetzten und politisch für sich nutzten.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, rechte Positionen zu übernehmen. Vielmehr müsse die Sozialdemokratie ihre eigene politische Linie glaubwürdig vertreten.
Sozialdemokratie muss glaubwürdig bleiben
Seine Forderung fasst der burgenländische Landeshauptmann in vier Punkten zusammen: Bei Sicherheit müsse die Politik konsequent, bei Migration klar, beim Sozialstaat verlässlich und bei den Lebensbedingungen der Menschen empathisch sein.
„Die politische Mitte wird nicht dadurch stärker, dass man den Menschen ihre Sorgen ausredet“, so Doskozil. Sie werde dann stärker, wenn sie zeige, dass sie die Sorgen verstehe und konkrete Probleme tatsächlich lösen könne.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD weiter verschärfen. Die AfD erreichte ihr bisher stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl und gewann einen Großteil der Direktmandate.
Für Doskozil liegt die Lehre daraus nicht darin, Positionen der AfD zu übernehmen. Vielmehr müsse die Sozialdemokratie jene Probleme angehen, die den Menschen tatsächlich Sorgen bereiten.
Seine Botschaft: Glaubwürdigkeit entstehe nicht durch Schlagworte, sondern durch klare Haltung und konkrete Politik.
