Ein Generalstaatsanwalt, ein Geldwäscheskandal und eine Entlassung mit Ansage – in der Ukraine eskaliert ein Machtkampf auf höchster Ebene.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko entlassen. Auf Telegram erklärte Selenskyj, es habe in dieser Situation nur einen Ausweg gegeben: „die Entlassung.“ Krawtschenko hatte bereits in der Vorwoche seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er mit einem Geldwäschenetzwerk in Verbindung gebracht worden war.
Schwere Vorwürfe
Die nationale Antikorruptionsbehörde NABU hatte ein weitreichendes Netzwerk aufgedeckt, das dem Vorwurf zufolge unter der Aufsicht von Krawtschenkos Büro operiert haben soll. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist laut Gesetz eine zentrale Exekutivbehörde mit Sonderstatus, die als vorgerichtliche Ermittlungsbehörde für Korruptionsdelikte im öffentlichen Sektor zuständig ist – einschließlich Ermittlungen gegen hochrangige Amtsträger. Über dieses Netzwerk wurden Vermögen in Millionenhöhe gewaschen, um betrügerische Callcenter vor Strafverfolgung zu schützen. Krawtschenko weist die Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnete sie als „durch nichts belegt“.
Krawtschenkos Gegenzug
Der inzwischen entlassene Generalstaatsanwalt hält sich derzeit im Ausland auf. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigt er, die internationale Gemeinschaft über „die tatsächliche Lage innerhalb der Antikorruptionsbehörden“ zu informieren.
Parallel dazu hat Krawtschenko Strafanzeige gegen NABU-Direktor Semjon Krywonos erstattet – mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung.
