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Bürokratie-Streit

100 Tage zu spät: Österreich schafft Lohntransparenz noch immer nicht

100 Tage zu spät: Österreich schafft Lohntransparenz noch immer nicht
(FOTO: © Parlamentsdirektion / ​Thomas Topf)
3 Min. Lesezeit |

Österreich hat eine der größten Lohnlücken in der EU – doch 100 Tage nach Ablauf der Frist fehlt weiterhin die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie.

Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie kommt in Österreich nicht vom Fleck. Einen Tag vor Ablauf der Frist am 7. Juni 2026 legte Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Entwurf vor, doch die Zustimmung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS steht weiterhin aus. Aus dem Sozialministerium heißt es dazu: „Jetzt geht es darum, die noch offenen Punkte mit den Koalitionspartnern zu klären.“

Damit ist Österreich mittlerweile seit 100 Tagen säumig. Eine rasche Einigung zeichnet sich derzeit nicht ab.

Keine Einigung in Sicht

Die ÖVP beharrte zuletzt dem Vernehmen nach darauf, dass zunächst eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt werden müsse, bevor der Entwurf politisch weitergetragen werden kann. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub verlautet dazu lediglich: „Die Sozialpartner sind hierzu im Austausch.“ Die NEOS wiederum zeigen sich skeptisch gegenüber dem, was sie als übermäßige bürokratische Belastung für Unternehmen betrachten.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Verzögerung. Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski lässt wenig Geduld mit den vorgebrachten Einwänden erkennen: „Wer im Jahr 2026 bei digitalisierter Lohnverrechnung erzählt, dass Lohntransparenz an überbordender Bürokratie scheitert, der sucht keine Lösung, sondern eine Ausrede.“ Auch die FPÖ meldet sich zu Wort: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft den Regierungsparteien vor, sie würden „nur nach außen hin die großen Kämpfer für Lohngerechtigkeit“ geben, und fordert mehr Transparenz, vor allem im öffentlichen Sektor.

Europaweit Umsetzungsprobleme

Mit der verzögerten Umsetzung steht Österreich nicht allein da. Laut dem aktuellen Transposition Monitor von Trusaic haben nur vier EU-Mitgliedstaaten – Italien, Malta, Litauen und die Slowakei – die Richtlinie fristgerecht vollständig umgesetzt. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten verfehlte damit die Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026.

Österreichs Lohnlücke

Der Handlungsbedarf ist dabei durch Zahlen klar belegt. Laut Eurostat-Daten für 2024 lagen die durchschnittlichen Bruttostundenverdienste von Frauen in Österreich um 17,6 Prozent unter jenen der Männer – deutlich über dem EU-27-Durchschnitt von 11,1 Prozent. Damit hatte Österreich 2024 den dritthöchsten Gender Pay Gap innerhalb der EU. Nur in Estland mit 18,8 Prozent und Tschechien mit 18,5 Prozent war die Lohnlücke noch größer.

Disoski plädiert in diesem Zusammenhang dafür, sich am dänischen Modell zu orientieren, das Lohntransparenzpflichten bereits für Unternehmen ab 35 Beschäftigten vorsieht. Die EU-Lohntransparenzrichtlinie geht auf eine politische Einigung zwischen Rat und EU-Parlament im Dezember 2022 zurück. Sie wurde im Mai 2023 endgültig beschlossen und trat am 6. Juni 2023 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten anschließend bis zum 7. Juni 2026 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

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KO KOSMO-Redaktion
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