Die FPÖ zieht eine ungewöhnliche Karte – und setzt dabei auch auf Abgeordnete aus den eigenen Reihen der Regierung.
Die FPÖ beabsichtigt, in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einzubringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hofft dabei auch auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Regierungsparteien. „Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen“, erklärte Hafenecker in diesem Zusammenhang.
Kritik an der SPÖ
Besonders scharf fiel die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs an der SPÖ aus. Hafenecker erklärte, derzeit sei nicht einmal klar, mit wem innerhalb der Partei überhaupt verhandelt werde. „Die SPÖ hat ihre Krise definitiv nicht gelöst, sondern maximal verlängert“, so Hafenecker. Als Beispiel für seine Kritik verwies er auch darauf, dass es innerhalb der Partei bereits als Erfolg gewertet werde, wenn alle Mitglieder zu einer Bundesvorstandssitzung erscheinen.
Mehrheit schwer erreichbar
Für eine Mehrheit müsste die FPÖ auch Stimmen außerhalb des eigenen Klubs gewinnen. Sollten neben den 57 FPÖ-Abgeordneten auch alle 16 Grünen sowie der klubfreie Abgeordnete Veit Dengler zustimmen, käme dieses Lager auf 74 Stimmen. Bei vollständiger Anwesenheit aller 183 Abgeordneten wären 92 Stimmen für eine Mehrheit erforderlich. In diesem Szenario müssten somit zusätzlich mindestens 18 Abgeordnete aus ÖVP, SPÖ oder NEOS für den Misstrauensantrag stimmen.
Neben der Kritik an der SPÖ nennt die FPÖ auch inhaltliche Gründe für den Misstrauensantrag. Hafenecker verwies unter anderem auf die aus Sicht seiner Partei weiterhin zu hohe Inflation, hohe Mietkosten und die allgemeine Belastung der Bevölkerung. Zudem kritisierte er das Vorgehen der Regierung gegen den politischen Islam und warf der Koalition vor, dass mehrere Vorhaben aufgrund interner Konflikte weiterhin feststecken würden.
