Russland will nicht nur über den Ukraine-Krieg verhandeln, sondern auch Europas Sicherheitsordnung verändern. Dabei stehen weitreichende Forderungen an die NATO im Raum.
Bei den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi hat Russland weitreichende Forderungen zur künftigen Sicherheitsordnung Europas erhoben. Moskau will dabei auch über die Rolle der NATO und die militärische Präsenz westlicher Staaten in Osteuropa sprechen. Die USA forderten Russland auf, konkrete Vorschläge für ein europäisches Sicherheitsabkommen vorzulegen. Unterdessen kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Unterhändler Jared Kushner an, Europa bei den nächsten Gesprächen stärker einzubinden.
Der russischen Führung geht es nach eigenen Angaben nicht allein um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Sie strebt eine grundlegende Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur an. Dazu gehören seit Jahren Forderungen nach einer Begrenzung der NATO-Erweiterung und der westlichen Militärpräsenz in Osteuropa. Europäische Regierungen warnen davor, Entscheidungen über die Sicherheit des Kontinents ohne ihre Beteiligung zu treffen.
Russlands Forderungen
Bei den territorialen Fragen bleiben die Positionen weit auseinander. Russland beansprucht weiterhin die von ihm besetzten ukrainischen Gebiete und fordert darüber hinaus die vollständige Kontrolle über den Donbas. Dazu gehören auch jene Teile der Region Donezk, die weiterhin von ukrainischen Streitkräften gehalten werden. Die Ukraine lehnt einen freiwilligen Rückzug aus diesen Gebieten ab. Eine Einigung über die Grenz- und Gebietsfragen ist bislang nicht in Sicht.
Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die künftige militärische Ausrichtung der Ukraine. Russland verlangt seit Langem, dass die Ukraine dauerhaft auf einen NATO-Beitritt verzichtet und keine westlichen Truppen auf ihrem Staatsgebiet stationiert werden. Für Kiew stellt sich dagegen die Frage, welche verbindlichen Sicherheitsgarantien einen erneuten russischen Angriff verhindern könnten. Auch über diese Garantien wurde in Abu Dhabi verhandelt.
Auch die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa steht im Mittelpunkt russischer Sicherheitsforderungen. Moskau hatte bereits 2021 verlangt, die Ausweitung des Bündnisses zu begrenzen und die Stationierung westlicher Streitkräfte in mehreren europäischen Ländern zurückzufahren. Besonders betroffen wären davon mittel- und osteuropäische NATO-Staaten. Ob Russland in den aktuellen Gesprächen ausdrücklich einen Austritt Finnlands aus der NATO oder ein vollständiges Verbot von Stützpunkten in den baltischen Ländern verlangt hat, ist nicht unabhängig bestätigt.
Die USA verlangen von Russland im Gegenzug konkrete Schritte zum Abbau militärischer Spannungen. Wie das Nachrichtenportal Axios berichtet, soll Moskau in einem neuen Sicherheitsvorschlag nicht nur seine Forderungen nennen, sondern auch darlegen, welche gegenseitigen Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Deeskalation möglich wären. Ein entsprechendes Abkommen soll nach amerikanischen Vorstellungen nur mit Zustimmung der Ukraine und der betroffenen europäischen Staaten zustande kommen. Welche Zugeständnisse Russland tatsächlich anbieten würde, bleibt offen.
Kein Frieden, aber neue Gespräche
Die zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi brachten keinen Durchbruch bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. Russland und die Ukraine verständigten sich jedoch grundsätzlich auf einen weiteren umfangreichen Gefangenenaustausch. Zudem vereinbarten die Beteiligten, die Gespräche fortzusetzen. Parallel dazu wollen die USA mit Moskau über mögliche Grundlagen eines neuen europäischen Sicherheitsabkommens sprechen.
Ungeklärt ist, ob Wladimir Putin den geschilderten Forderungskatalog zur Gänze mitträgt. In Dublin sagte Jared Kushner: „Er denke, dass Kremlchef Wladimir Putin bereit sei, es zu versuchen.“
Wolodymyr Selenskyj betonte: „Nächstes Mal werde Europa eine Stimme bei den Verhandlungen haben.“ Europäische Regierungsvertreter wiederum halten fest, dass Entscheidungen über die Sicherheit Europas nicht ohne ihre Mitwirkung fallen sollen.
