Fünf Innenminister, ein Treffen in Wien und ein Plan, der Europas Grenzen weit hinter sich lässt. Am Montag könnte es konkret werden.
Österreich und vier weitere EU-Staaten machen Ernst mit ihren Plänen für ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber außerhalb Europas. Am Montag kommen die Innenminister in Wien zusammen, im Anschluss an die Beratungen steht eine mögliche Ankündigung im Raum. Die Innenminister der „Gruppe der Umsetzer“, das sind jene aus Österreich, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland, treffen sich im Innenministerium. Aus informierten Kreisen verlautet, dass danach „Konkretes“ möglich sei. Die fünf Ressortchefs nehmen zugleich an der Vienna Migration Conference teil.
Seit Monaten arbeitet das Fünferformat an dem Vorhaben. Innenminister Gerhard Karner erklärte: „Bis zum Jahresende wollen wir konkrete Ergebnisse präsentieren und im kommenden Jahr mit den Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas beginnen.“ Parallel dazu empfängt Bundeskanzler Christian Stocker am Montag die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in Wien. Auf der Agenda steht auch die Migrationspolitik.
Konferenz in Wien
Die jährliche Vienna Migration Conference richtet das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) aus. Erwartet werden zahlreiche Vertreter aus Herkunfts-, Transit- und Partnerländern, unter ihnen Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Als mögliche Standorte für ein Abschiebezentrum sind Ruanda, Uganda, Usbekistan und Kasachstan genannt worden. Bei allen diesen Optionen äußerten Experten erhebliche menschenrechtliche Bedenken.
Maßgeblich vorangetrieben werden die Pläne von Dänemark, das bereits im Juni 2022 ein entsprechendes Gesetz beschlossen hatte. Auf EU-Ebene liegt seit Anfang Oktober die von den Innenministern beschlossene Rückführungsverordnung vor. Die Verordnung erlaubt, Personen mit einer Rückkehrentscheidung in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu bringen; dafür braucht es eine Vereinbarung oder Absprache mit dem Drittstaat, der internationale Menschenrechtsstandards und das völkerrechtliche Prinzip der Nichtzurückweisung achten muss, und unbegleitete Minderjährige sind davon ausgeschlossen.
Frederiksen sagte: „Wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen.“ Kommende Woche werde sie mehr dazu sagen können. Der britische Premier Andy Burnham erklärte mit Blick auf ähnliche Vorstöße seines Landes: „Wir werden das mit Interesse verfolgen.“
Britisches Scheitern
In Großbritannien waren die Pläne für ein Zentrum in Ruanda an hohen Kosten, geringen Kapazitäten und juristischen Hürden gescheitert. Der Oberste Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppten die Flüge. Die Begründung lautete, dass Asylanträge in Ruanda nicht fair geprüft würden und Rückführungen in unsichere Herkunftsländer drohten.
Amnesty International Österreich forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen. Aimée Stuflesser sagte: „Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie noch nie waren, und dort ohne wirksame Kontrolle ihrem Schicksal zu überlassen, ist rechtlich umstritten und moralisch verwerflich.“ Sie kritisierte die mangelnde Transparenz bei Vorhaben, die weit entfernt von Gerichten, Parlamenten und Öffentlichkeit stattfinden, und nannte Abschiebezentren in Ruanda „teure Symbolpolitik“.
