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Wehrpflichtreform

Mehr Geld für Zivildiener? ÖVP stellt Bedingung, Opposition mauert

Mehr Geld für Zivildiener? ÖVP stellt Bedingung, Opposition mauert
KOSMO
3 Min. Lesezeit |

Mehr Geld für Zivildiener gibt es nur gegen mehr Dienstzeit. Doch ohne FPÖ oder Grüne fehlt der ÖVP die nötige Mehrheit im Parlament.

Die ÖVP verhandelt über eine Verlängerung der Wehrpflicht und will das Entgelt für Zivildiener nur dann anheben, wenn auch der Dienst länger dauert. Für die nötige Verfassungsmehrheit braucht sie Partner, doch die Fronten sind verhärtet. Im Vorfeld der Gespräche mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien hieß es, Kanzler Christian Stocker schließe eine bessere Bezahlung für Zivildiener nicht länger aus. Die Forderung sei „in den bisher bekannten Stellungnahmen“ zum Entwurf enthalten, man müsse das „diskutieren“ und „entscheiden“, wird er zitiert. Die ÖVP stellt mehr Geld in Aussicht, sofern der Zivildienst von neun auf elf Monate steigt.

Parteien-Positionen

Klubchef Ernst Gödl führte am Freitag die Verhandlungen über die Reform. Die FPÖ hält es für falsch, längere Dauer und höheres Entgelt miteinander zu koppeln. Sie verlangt eine sofortige und deutlich stärkere Anhebung und hat sich aus der Debatte genommen.

Die Grünen konzentrieren sich auf ein höheres Entgelt für Zivildiener, in ihrer Logik sollen Zivil- und Wehrdienst gleich vergütet werden. Die Regierung plant für Grundwehrdiener künftig 1.000 Euro pro Monat. Die monatliche Grundvergütung für Zivildienstleistende beträgt seit dem 1. Juli 2026 625,60 Euro.

Für die Verlängerung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. In der Volkspartei kann man sich eine bessere Entlohnung der Zivildiener durchaus vorstellen, allerdings nur im Gegenzug für eine Ausweitung auf elf Monate. Beharren die Grünen auf einer sofortigen Anhebung ohne Verlängerung, droht das Vorhaben zu scheitern. Ohne FPÖ und/oder Grüne kommt keine Verfassungsmehrheit zustande.

Vereinbarter Automatismus

Innerhalb der Koalition ist ein Automatismus vereinbart worden. Fällt die Zahl der benötigten 15.000 Grundwehrdiener unter 13.875, wird der Zivildienst auf elf Monate verlängert.

Ein General aus dem Ressort von Ministerin Klaudia Tanner sagt: „Das Ziel der Reform war, den Grundwehrdienst zu verlängern und deutlich attraktiver zu machen.“ Er ergänzt: „Erreicht wurde, dass mittlerweile vor allem über den Zivildienst gesprochen wird und dass immer mehr junge Männer dem Grundwehrdienst den Rücken kehren.“

„Der Zulauf zum Zivildienst explodiert“, sagt ein hochrangiger Militär. Im Oktober 2026 entschieden sich um 32 Prozent mehr Stellungspflichtige für den Zivildienst als im Jahr davor. Generalstabschef Harald Vodosek rechnet für 2027 mit rund 3.000 fehlenden Wehrpflichtigen. Sollte die Wehrpflicht verlängert werden, veranschlagen interne Abschätzungen für die Jahre 2027 bis 2031 Mehrausgaben von rund 985 Milliarden Euro.

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KO KOSMO-Redaktion
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