Ein Stapel mit 50 Vorlagen, ein enger Zeitplan und Reformen, die ohne die Opposition nicht durchkommen. Im Dezember muss die Regierung liefern.
Die Bundesregierung geht in die Schlussphase des Jahres und legt dabei ein straffes Tempo vor. Rund 50 Vorlagen sollen den Ministerrat passieren, bei zentralen Reformen ist die Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen, und der Zeitplan für den Dezember lässt kaum Spielraum.
Schon am Mittwoch sollen die Vorlagen im Nationalrat den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden. Der Großteil soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im September einen „Herbst der Ergebnisse“ angekündigt. Nun stehen unter anderem die Wehrdienst-Reform, ein neues Klimaschutzgesetz und die Bundesstaatsanwaltschaft auf der Agenda.
Nach Informationen der Kronen Zeitung soll der Ministerrat am Dienstag, 17. November, rund 50 Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen. Am Mittwoch ist die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse des Nationalrats vorgesehen. Die entscheidenden Plenarsitzungen sind für den 10. und 11. Dezember angesetzt. Mehrere wichtige Reformen benötigen eine Zweidrittelmehrheit. Die Koalition ist dafür auf Stimmen der FPÖ oder der Grünen angewiesen.
Wehrdienst-Reform
Besonders knapp ist der Zeitplan für die Wehrdienst-Reform, die am 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Das geplante Modell sieht weiterhin sechs Monate Grundwehrdienst vor. Daran soll sich ein Monat verpflichtende Truppenübungen anschließen. Weitere zwei Monate Milizübungen sollen innerhalb von zehn Jahren absolviert werden. Insgesamt verlängert sich die Verpflichtung damit auf neun Monate.
Der Sold für Grundwehrdiener soll von 625 auf 1.000 Euro monatlich steigen, außerdem ist ein gesetzlicher Urlaubsanspruch vorgesehen. Der Zivildienst bleibt zunächst bei neun Monaten, kann aber ab 2027 freiwillig um zwei Monate verlängert werden. Ab 2028 soll eine neue Regel greifen: Fällt die Zahl der Grundwehrdiener unter die festgelegte Schwelle von 13.875, könnte der Zivildienst ab dem Folgejahr verpflichtend auf elf Monate verlängert werden.
In den Verhandlungen pocht die FPÖ auf eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes, was die Neos ablehnen. Die Grünen wiederum verlangen eine bessere finanzielle Entschädigung für Zivildiener. Noch in dieser Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen angesetzt.
Klimaschutz und Justiz
Österreich hat zwar weiterhin ein Klimaschutzgesetz, doch seit Ende 2020 fehlen darin verbindliche nationale Emissionshöchstmengen für einzelne Wirtschaftsbereiche. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will nun einen neuen gesetzlichen Rahmen schaffen. Der Entwurf wurde bereits im September zur Begutachtung vorgelegt. Gleichzeitig ist eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung geplant, die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll.
Der Gesetzesentwurf hält grundsätzlich am österreichischen Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden. Allerdings ist dieses Ziel nicht uneingeschränkt verbindlich: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Folgen soll eine Anpassung möglich sein. Kritiker bemängeln deshalb die fehlende Verbindlichkeit. Das verbindliche langfristige Klimaneutralitätsziel der EU liegt bei 2050. Konkrete Maßnahmen und Reduktionspfade für einzelne Wirtschaftsbereiche sollen im ersten Klimafahrplan bis Ende 2027 ausgearbeitet werden.
Offen ist, ob die geplante Bundesstaatsanwaltschaft die nötige Mehrheit findet. Der erste Entwurf war im Sommer auf massive Kritik aus der Justiz gestoßen. Seither wird vor allem über die parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren verhandelt. Die ÖVP will an ihr festhalten, SPÖ und Neos lehnen sie mittlerweile ab.
Für die erforderliche Mehrheit braucht die Koalition die Grünen. Deren Justizsprecherin Alma Zadic warnt vor einem „Herbst der Versäumnisse“.