Nach einer Blockadedrohung der NEOS einigt sich die Koalition um 3 Uhr früh auf eine Justizreform. Doch die entscheidende Hürde steht noch bevor.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich in der Nacht auf Dienstag auf eine neue Verhandlungsgrundlage für die geplante Bundesstaatsanwaltschaft verständigt. Eine endgültige Gesetzesfassung liegt noch nicht vor. Die Reform soll die bisherige oberste Weisungsspitze im Justizministerium durch eine unabhängige, dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft ersetzen.
Die Einigung gelang nach intensiven Verhandlungen erst gegen 3 Uhr früh. Zuvor hatten insbesondere SPÖ und ÖVP über zentrale Punkte der Reform gestritten. Bereits im Sommer war der erste Gesetzesentwurf auf massive Kritik aus der Justiz gestoßen. Beanstandet wurden vor allem die geplante parlamentarische Kontrolle und der politische Einfluss auf die Besetzung der neuen Behörde.
Zusätzlichen Druck machten die NEOS. Laut Medienberichten drohten sie damit, andere Reformvorhaben der Koalition zu blockieren, sollte keine Einigung bei der Bundesstaatsanwaltschaft zustande kommen. Betroffen gewesen wären unter anderem die Sozialhilfe, die Wehrdienstreform und das Klimagesetz. Die NEOS bestritten den ausgeübten Druck auf Nachfrage nicht.
Neun Jahre Amtszeit, aber weiterhin Streit
In zwei wichtigen Punkten haben sich die Regierungsparteien angenähert. Die drei Mitglieder der künftigen Bundesstaatsanwaltschaft sollen neun statt sechs Jahre im Amt bleiben. Zudem soll ihr persönliches Abstimmungsverhalten gegenüber dem Parlament nicht offengelegt werden müssen. Damit reagiert die Koalition auf Kritik am ursprünglichen Entwurf.
Der größte Streitpunkt bleibt die Bestellung der neuen Justizspitze. Nach dem bisherigen Modell soll das Parlament bei der Auswahl der drei Mitglieder mitentscheiden. Die Grünen lehnen das vorgesehene Verfahren ab, weil sie politische Einflussnahme befürchten. Auch die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle war zuletzt umstritten.
Grüne müssen noch überzeugt werden
Die Bundesregierung will die neue Verhandlungsgrundlage nach einem Umlaufbeschluss noch am Dienstag in den Nationalrat einbringen. Anschließend soll sich der zuständige Parlamentsausschuss damit befassen. Parallel dazu stehen weitere Verhandlungen mit den Grünen an.
Für die notwendigen Verfassungsänderungen benötigt die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dafür braucht sie zusätzliche Stimmen aus der Opposition. Die FPÖ lehnt die Reform bisher ab, während die Grünen insbesondere beim Auswahlverfahren grundlegende Bedenken haben.
Ob die neue Verhandlungsgrundlage ausreicht, um die Grünen zu überzeugen, ist noch offen. Weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind daher möglich. Die Koalition strebt einen Beschluss bis Jahresende an.