Aus der Haft heraus soll Hashim Thaçi versucht haben, Zeugen in seinem Kriegsverbrecherprozess zu beeinflussen. Nun wurde der frühere Kosovo-Präsident erneut verurteilt.
Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag hat den früheren Präsidenten Hashim Thaçi am Dienstag, dem 17. November, wegen versuchter Behinderung der Justiz, Verletzung der Vertraulichkeit von Gerichtsverfahren und Missachtung des Gerichts zu weiteren 17 Monaten Haft verurteilt. Diese Strafe kommt zu seiner bereits im September verhängten 25-jährigen Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen hinzu. Beide Urteile sind noch anfechtbar.
Bereits am 16. September 2026 war Thaçi wegen Kriegsverbrechen aus den Jahren 1998 und 1999 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen Mordes, Folter, grausamer Behandlung und rechtswidriger Inhaftierungen schuldig. Von den Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde er hingegen freigesprochen. Thaçi bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Zeugenbeeinflussung aus der Haft
Nach den Feststellungen des Gerichts gab Thaçi im Jahr 2023 bei mehreren Besuchen in der Untersuchungshaft vertrauliche Informationen über Zeugen seines Kriegsverbrecherprozesses an frühere Vertraute weiter. Zudem erteilte er Anweisungen, wie bestimmte Zeugen vor Gericht aussagen sollten.
Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelte Thaçi über einen Besucher Anweisungen an einen Zeugen, der Kontakte zu ihm gegenüber der Anklage bestreiten sollte. Ein weiterer Vertrauter erhielt sogar schriftliche Anweisungen zu einer bevorstehenden Zeugenaussage. Diese Unterlagen wurden später bei ihm sichergestellt. Das Gericht wertete die Vorgänge als versuchte Behinderung der Justiz, Verletzung der Vertraulichkeit des Verfahrens und Missachtung gerichtlicher Anordnungen.
Neben Thaçi standen vier weitere Männer vor Gericht. Zwei seiner früheren Vertrauten, Bashkim Smakaj und Fadil Fazliu, erhielten jeweils zwölf Monate Haft, die aufgrund ihrer bereits verbüßten Untersuchungshaft als erledigt gelten. Hajredin Kuçi wurde zu einem Monat bedingter Haft verurteilt, während Isni Kilaj freigesprochen wurde.
Thaci zählte zur Führungsriege der kosovo-albanischen Befreiungsarmee (KLA). Zunächst war er Ministerpräsident, ab 2016 stand er als Präsident an der Spitze des Kosovo. 2020 legte er sein Amt nieder, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen.
Rolle der KLA
Die Kosovo-Befreiungsarmee KLA kämpfte 1998 und 1999 gegen serbische beziehungsweise jugoslawische Sicherheitskräfte für die Loslösung des Kosovo von Serbien. Nach dem NATO-Militäreinsatz 1999 kam das Gebiet unter internationale Verwaltung. 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit, die Serbien bis heute nicht anerkennt.
Das Kosovo-Sondergericht wurde 2015 eingerichtet, um unter anderem mutmaßliche Kriegsverbrechen früherer KLA-Mitglieder zu verfolgen.
Es ist Teil des kosovarischen Justizsystems, mit internationalen Richtern und Anklägern besetzt und wurde aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt.