Erasmus, Handel, Emissionshandel und Sicherheit: London und Brüssel wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Beim heutigen Gipfel in Brüssel stehen mehrere Vereinbarungen auf dem Programm. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU ist allerdings nicht in Sicht.
Großbritannien und die Europäische Union wollen ihre Beziehungen nach dem Brexit weiter verbessern. Premierminister Andy Burnham trifft dazu am Freitag, dem 20. November, in Brüssel EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim zweiten EU-UK-Gipfel seit dem Austritt Großbritanniens aus der Union sollen Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt werden.
Burnham hatte den Brexit zuletzt deutlich kritisiert. Der harte Brexit, den Großbritannien bekommen habe, sei nicht gut genug für das Land. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies auf das „Trauma“, das der Austritt in der Europäischen Union hinterlassen habe.
Erasmus-Rückkehr bereits vereinbart
Eine Rückkehr zum EU-Austauschprogramm Erasmus+ ist bereits beschlossene Sache. Großbritannien wird ab 2027 wieder teilnehmen. Der britische Beitrag beträgt für das Jahr rund 570 Millionen Pfund und deckt das Studienjahr 2027/28 ab. Die Teilnahme gilt zunächst nur für diesen Zeitraum. Über eine Fortsetzung müsste später neu verhandelt werden.
Darüber hinaus verhandeln London und Brüssel über ein eigenes „Youth Experience Scheme“. Es soll jungen Menschen ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum auf der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Vorgesehen sind Aufenthalte von bis zu drei Jahren für 18- bis 31-Jährige. Nach den bisherigen Verhandlungen könnten jährlich bis zu 100.000 junge Menschen teilnehmen. Die konkrete Umsetzung steht noch aus und könnte sich bis 2030 verzögern.
Weniger Kontrollen im Handel
Für Unternehmen ist ein Abkommen zu Lebensmittel- und Pflanzenschutzstandards geplant. Großbritannien und die EU wollen ihre Vorschriften in diesem Bereich stärker angleichen. Dadurch könnten bei zahlreichen tierischen und pflanzlichen Produkten aufwendige Zertifikate und Grenzkontrollen wegfallen. Betroffen wären unter anderem Fleisch, Käse, Wein und Pflanzenprodukte. Die Anwendung des Abkommens ist frühestens ab 1. März 2028 vorgesehen.
Außerdem wollen London und Brüssel ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Dadurch könnten Unternehmen auf beiden Seiten von gegenseitigen Ausnahmen bei CO₂-Grenzabgaben profitieren. Besonders für energieintensive Branchen wie die Stahl- und Aluminiumindustrie wäre das relevant. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Großbritannien seine Regeln in diesem Bereich an jene der EU angleicht.
Strommarkt und Sicherheit
Auch eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich steht auf der Agenda. Großbritannien möchte wieder Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt erhalten. Die EU knüpft dies an einen finanziellen Beitrag Londons zur europäischen Kohäsionspolitik. Eine Einigung wird frühestens 2027 erwartet.
Bei Verteidigung und Sicherheit wollen beide Seiten ihre bereits bestehende Zusammenarbeit vertiefen. Dazu zählen auch Maßnahmen gegen irreguläre Migration, Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität. Darüber hinaus soll die Kooperation in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Außenpolitik ausgebaut werden.
Debatte über Rückkehr in die EU
Während die Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen enger wird, bleibt eine vollständige Rückkehr Großbritanniens in die EU vorerst Zukunftsmusik. Burnham hat angekündigt, verschiedene Möglichkeiten für das langfristige Verhältnis zur Union prüfen zu lassen. Dazu zählt grundsätzlich auch eine erneute EU-Mitgliedschaft. Eine rasche Entscheidung darüber schließt er jedoch aus.
In der britischen Politik wird inzwischen offen über einen solchen Schritt diskutiert. Der frühere Außenminister David Lammy fordert, eine Rückkehr in die EU zum Thema des nächsten Wahlprogramms der Labour-Partei zu machen. Spätestens 2029 muss in Großbritannien wieder ein neues Parlament gewählt werden.
Ein Wiedereintritt wäre allerdings ein langwieriger Prozess. Großbritannien müsste dafür erneut ein Beitrittsverfahren durchlaufen. Eine Aufnahme in die EU setzt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraus. Bis dahin bleibt das Land außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion.