Eine Aussage über die künftige Amtssprache sorgt in Montenegro für Aufregung. Politiker Milan Knežević warnt vor kroatischem Einfluss, während die EU tatsächlich über eine besondere Sprachregelung nachdenkt.
Montenegros angestrebter EU-Beitritt sorgt für neue politische Spannungen. Milan Knežević, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei (DNP), behauptet, dass Kroatisch nach einem EU-Beitritt zur Amtssprache Montenegros werden könnte. Gleichzeitig wirft er der kroatischen Regierung vor, den Beitrittsprozess für politische Forderungen zu nutzen. Seine Aussagen vom 19. November richten sich insbesondere gegen Kroatiens Ministerpräsidenten Andrej Plenković. Knežević befürchtet, Montenegro müsse für die EU-Mitgliedschaft Zugeständnisse machen, die seiner Ansicht nach die nationale Identität gefährden.
Wird Kroatisch tatsächlich zur Amtssprache?
Hinter der politischen Auseinandersetzung steckt eine interessante Entwicklung. Wie Euronews bereits Anfang Oktober berichtete, prüft die Europäische Kommission eine Übergangsregelung für die Übersetzung europäischer Rechtsvorschriften. Der Hintergrund: Montenegro könnte Schwierigkeiten bekommen, sämtliche EU-Gesetze rechtzeitig und vollständig ins Montenegrinische zu übersetzen. Deshalb steht die Möglichkeit im Raum, vorübergehend eine bereits bestehende EU-Amtssprache zu verwenden. Kroatisch gilt aufgrund der sprachlichen Nähe als naheliegende Option.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Kroatisch automatisch zur neuen Amtssprache Montenegros wird. Laut Artikel 13 der montenegrinischen Verfassung bleibt Montenegrinisch die Amtssprache. Serbisch, Bosnisch, Albanisch und Kroatisch sind bereits für den amtlichen Gebrauch anerkannt. Eine vorübergehende Verwendung kroatischer EU-Rechtstexte wäre somit nicht mit einer Änderung der montenegrinischen Amtssprache gleichzusetzen. Eine endgültige Entscheidung über eine solche Übergangsregelung ist bislang nicht bekannt.
Kroatien stellt Bedingungen
Unabhängig von der Sprachfrage bestehen zwischen Montenegro und Kroatien mehrere ungelöste Streitpunkte, die den EU-Beitritt beeinflussen können. Plenković erklärte Anfang November, dass Montenegro sechs noch offene kroatische Forderungen erfüllen müsse. Dazu gehören Fragen der Entschädigung ehemaliger Lagerinsassen, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, vermisste Personen sowie Grenz- und Eigentumsfragen.
Besonders umstritten ist das ehemalige Internierungslager Morinj aus den 1990er-Jahren. Dort erinnert eine Gedenktafel an das Leid kroatischer Gefangener. Die Tafel wurde 2022 angebracht und ist wegen ihrer Formulierung über die damalige Kriegsverantwortung politisch umstritten.
Knežević kritisiert sowohl die Gedenktafel als auch eine diskutierte Entschädigungssumme von rund 17 Millionen Euro. Er fordert die Entfernung der Tafel und kündigte an, mögliche rechtliche Konsequenzen persönlich in Kauf zu nehmen. Die montenegrinische Regierung hat die Anbringung der Gedenktafel inzwischen offiziell genehmigt. Kroatien betrachtet dies als einen Schritt zur Lösung der bilateralen Streitfragen.
EU-Beitritt bis 2028?
Montenegro strebt weiterhin eine EU-Mitgliedschaft bis 2028 an. Kroatien hat als bestehendes EU-Mitglied erheblichen Einfluss auf den weiteren Verhandlungsprozess, da wichtige Entscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten benötigen. Plenković erklärte zuletzt, dass Montenegro seine Beitrittsverhandlungen wie geplant abschließen könne, sofern die offenen Fragen gelöst werden.
Die eigentliche Herausforderung liegt damit nicht in einer drohenden Abschaffung der montenegrinischen Sprache, sondern in der Frage, ob Podgorica und Zagreb ihre politischen Differenzen rechtzeitig überwinden können.