Am 18. November hat der österreichische Nationalrat einstimmig den Beitritt zum sogenannten Montreal-Protokoll von 2014 genehmigt. Dahinter steckt eine überraschende Besonderheit des internationalen Luftfahrtrechts: Entscheidend für die Strafverfolgung war lange Zeit nicht unbedingt, wo eine Straftat begangen wurde oder wo der Verdächtige landete, sondern in welchem Land das Flugzeug registriert war.
Ein Flug von Belgrad nach Wien zeigt das Problem
Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein Passagier fliegt von Belgrad nach Wien. Während des Fluges wird er aggressiv, bedroht eine Flugbegleiterin und schlägt schließlich auf ein Besatzungsmitglied ein. Die Crew verständigt den Piloten, der den Vorfall meldet. Nach der Landung am Flughafen Wien wartet bereits die Polizei.
Doch nun könnte eine juristische Schwierigkeit auftreten: Was passiert, wenn das Flugzeug nicht in Österreich registriert ist? Nach dem internationalen Tokio-Abkommen von 1963 lag die Zuständigkeit grundsätzlich beim Registrierungsstaat des Flugzeugs. Landete eine Maschine in einem anderen Land, konnten dessen Behörden zwar einschreiten, für eine anschließende Strafverfolgung fehlte aber möglicherweise die notwendige Zuständigkeit.
Im schlimmsten Fall konnte ein mutmaßlicher Täter deshalb wieder freikommen, obwohl das Fehlverhalten dokumentiert war.
Das bedeutete allerdings nicht, dass Gewalttaten an Bord generell straflos waren. Je nach Fall konnten bereits andere strafrechtliche Zuständigkeiten greifen.
Bei einem von 355 Flügen kommt es zu Zwischenfällen
Wie relevant das Problem ist, zeigen Zahlen des internationalen Luftfahrtverbandes IATA. Im Jahr 2025 wurde bei durchschnittlich jedem 355. Flug ein Vorfall mit störenden oder aggressiven Passagieren gemeldet. Ein Jahr zuvor war es noch jeder 307. Flug gewesen.
Die Häufigkeit ist damit zuletzt zurückgegangen. Dennoch bleibt die Belastung erheblich.
Zu den gemeldeten Vorfällen zählen körperliche Angriffe, Beleidigungen, sexuelle Belästigungen, alkoholbedingte Ausfälle und die Missachtung von Sicherheitsanweisungen. Besonders problematisch wird es, wenn ein Pilot wegen eines Passagiers außerplanmäßig landen muss. Dann entstehen nicht nur Verspätungen, sondern möglicherweise auch erhebliche zusätzliche Kosten.
Österreich erweitert seine Zuständigkeit
Das Montreal-Protokoll soll solche juristischen Probleme beseitigen. Künftig sollen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr nur die Behörden des Registrierungsstaates zuständig sein, sondern auch jene des Landes, in dem das Flugzeug landet, sowie des Staates, in dem der Betreiber seinen Sitz hat.
Österreich hat dafür bereits eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen: Seit 1. November 2026 enthält das Strafgesetzbuch eine erweiterte Zuständigkeit für Straftaten an Bord von Flugzeugen. Damit können österreichische Behörden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Taten verfolgen, die während eines internationalen Fluges außerhalb des österreichischen Staatsgebiets begangen wurden. Der parlamentarisch genehmigte internationale Beitritt muss noch formell abgeschlossen werden. Das Protokoll selbst ist international bereits seit 2020 in Kraft.
Eine Zwischenlandung kann richtig teuer werden
Das internationale Abkommen beschäftigt sich nicht ausschließlich mit der Strafverfolgung. Es stellt auch klar, dass Fluggesellschaften nach nationalem Recht Schadenersatz verlangen können, wenn ihnen durch das Verhalten eines Passagiers Kosten entstehen. Muss eine Maschine beispielsweise wegen eines gewalttätigen Reisenden außerplanmäßig landen, können zusätzliche Flughafengebühren, Treibstoffkosten und organisatorische Aufwendungen anfallen.
Der betreffende Passagier könnte dafür finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Eine automatische Pauschalstrafe sieht das Montreal-Protokoll allerdings nicht vor. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der tatsächlich entstandene Schaden. Auch die Befugnisse von Sicherheitsbeamten an Bord werden präzisiert. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie bei Maßnahmen gegen gefährliche Passagiere mitwirken.
Das Flugticket schützt nicht vor Strafverfolgung
Die neuen Bestimmungen bedeuten nicht, dass jede lautstarke Diskussion im Flugzeug automatisch vor Gericht endet. Wer jedoch Crewmitglieder angreift, andere Passagiere bedroht oder sicherheitsrelevante Anweisungen missachtet, muss je nach Schwere des Vorfalls mit strafrechtlichen oder anderen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die eigentliche Neuerung betrifft dabei nicht das Verbot solcher Handlungen. Gewalt und gefährliches Verhalten waren schon bisher verboten.
Entscheidend ist vielmehr, dass ein internationaler Flug nicht länger an einer Ländergrenze zur juristischen Grauzone werden soll. Wer an Bord eine Straftat begeht, soll nicht davon profitieren können, dass sein Flugzeug zufällig im falschen Land registriert ist.