Zwischen Ausweispflicht, Alkoholtoleranz und Vorzugsstimmen: Die Wiener Gemeinderats- und Bezirkswahl am Sonntag folgt klaren Regeln, die jeder Wähler kennen sollte.
Am Sonntag stehen die Wienerinnen und Wiener vor einer doppelten Wahlentscheidung: Neben dem Gemeinderat werden auch die Bezirksvertretungen in allen 23 Bezirken neu bestimmt. Insgesamt 1.503 Wahllokale öffnen zwischen 7 und 17 Uhr ihre Türen. Die Wählenden erhalten zwei separate Stimmzettel – einen für die Stadtebene, einen für den Bezirk. Zu beachten ist dabei, dass es sich um zwei eigenständige Wahlvorgänge handelt, die parallel durchgeführt werden. Wer nur einen der beiden Stimmzettel nutzt, verzichtet auf einen Teil seiner demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit.
Auf Stadtebene konkurrieren sieben Parteien um die Gunst der Wählerschaft: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, KPÖ/Links und das Team Strache. In einzelnen Bezirken erweitern zusätzliche lokale Listen das Angebot. Für eine Kandidatur zum Gemeinderat müssen Parteien in mindestens 16 Bezirken antreten, während für die Bezirksvertretung die Aufstellung in einem einzigen Bezirk ausreicht.
Wer Unsicherheit bezüglich seines Wahllokals verspürt, kann auf zwei Wegen Klarheit schaffen: Entweder durch einen Anruf bei der städtischen Hotline unter 01 4000 4001, die auch am Wahltag erreichbar ist, oder durch Nutzung der Online-Wahllokalsuche der Stadt Wien. Nach Eingabe der Wohnadresse wird das zuständige Wahllokal angezeigt. Die Mitnahme der Wahlbenachrichtigung ist zwar nicht verpflichtend, beschleunigt jedoch den Wahlvorgang erheblich – besonders in Stoßzeiten mit höherem Andrang.
Wichtige Dokumente
Zur Stimmabgabe ist ein amtlicher Lichtbildausweis unerlässlich. Akzeptiert werden Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder auch ein Studierendenausweis. Digitale Ausweisdokumente, wie etwa der elektronische Führerschein auf dem Smartphone, werden hingegen nicht anerkannt, da laut Stadt Wien eine technische Überprüfung nicht möglich ist. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörde die Person persönlich kennt und keine Einwände bestehen, ist eine Stimmabgabe ohne Ausweis möglich – ein eher theoretischer Fall, weshalb die Mitnahme eines gültigen Ausweises dringend empfohlen wird.
Fotografieren im Wahllokal unterliegt klaren Regeln: Das Ablichten des eigenen Stimmzettels ist grundsätzlich gestattet, solange keine anderen Personen oder deren Wahlentscheidungen im Bild erscheinen. Das Fotografieren fremder Stimmzettel oder deren Verbreitung verstößt hingegen gegen das Wahlgeheimnis und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Auch in angeheitertem Zustand bleibt das Wahlrecht erhalten. Seit 1979 ist in Österreich die Stimmabgabe unter Alkoholeinfluss legal – zuvor konnte übermäßiger Alkoholkonsum tatsächlich zum Wahlausschluss führen. Entscheidend ist heute das Verhalten: Wer trotz Alkoholisierung ruhig bleibt, darf wählen. Bei Störungen oder unangemessenem Benehmen kann die Wahlleitung jedoch den Ausschluss vom Wahlvorgang verfügen. Die Regel lautet also: Mit Promille wählen ist erlaubt, solange man sich angemessen verhält.
Letzte Fristen
Für kurzentschlossene Reisende besteht noch eine letzte Möglichkeit zur Beantragung einer Wahlkarte: Persönlich kann diese bis Freitag, 12 Uhr, beim zuständigen Wahlreferat beantragt und abgeholt werden. Die Fristen für schriftliche oder Online-Anträge sind bereits abgelaufen. Bei der Briefwahl ist der Zeitpunkt entscheidend: Die Wahlkarte muss spätestens am Sonntag um 9 Uhr in einem gelben Postkasten eingeworfen werden, um rechtzeitig bei der Wahlbehörde einzutreffen. Als sicherere Alternative empfiehlt sich die persönliche Abgabe in einem beliebigen Wiener Wahllokal, was schnell und unkompliziert möglich ist.
Das Vorzugsstimmensystem erlaubt eine differenzierte Stimmabgabe: Bei der Gemeinderatswahl können maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden – zwei für die Stadtwahlliste und eine für die Bezirksliste im Wahlkreis. Hinzu kommt eine weitere Stimme bei der Bezirksvertretungswahl. Insgesamt stehen den Wählenden somit bis zu vier Vorzugsstimmen zur Verfügung, deren Nutzung fakultativ ist, aber durchaus wahlentscheidenden Einfluss auf einzelne Kandidaturen haben kann.
Nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr beginnt die spannende Phase der Auszählung. Bereits am frühen Abend veröffentlicht das Foresight-Institut eine erste Trendprognose, gegen 18.30 Uhr ist mit der ersten Hochrechnung zu rechnen.
Das vorläufige Endergebnis wird voraussichtlich noch am Sonntagabend vorliegen.
Die wichtigsten Wahlkampfthemen
Die aktuelle Wien-Wahl wird von mehreren zentralen Themen dominiert. Besonders Wohnungsfragen und Mietkosten stehen im Fokus der Wählerschaft. Dabei gehen die Positionen der Parteien zum Mietendeckel im Gemeindebau deutlich auseinander. Auch Klima- und Verkehrspolitik spielen eine wichtige Rolle – etwa bei der Diskussion um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Im Bereich der Integrationspolitik werden besonders verpflichtende und kostenlose Deutschkurse für Kinder kontrovers diskutiert. Weitere Themen, die den Wahlkampf prägen, sind Sonntagsöffnungszeiten im Handel sowie Maßnahmen für öffentliche Sicherheit, darunter ein mögliches generelles Waffenverbot in Wien.
Sozialpolitische Initiativen wie kostenfreie Menstruationsprodukte oder die Einführung einer 35-Stunden-Woche für städtische Angestellte unterstreichen die Bedeutung sozialer Gerechtigkeitsfragen im Wiener Wahl
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