Zwei Euro pro Paket – und schon brodelt es: Große Onlineriesen und das Wirtschaftsministerium laufen Sturm gegen ein österreichisches Steuervorhaben.
Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur geplanten Paketabgabe von zwei Euro ist abgeschlossen. Kurz vor dem Ende der Frist haben sich die betroffenen Onlinehändler Amazon, eBay und Zalando mit ausführlichen Stellungnahmen zu Wort gemeldet und verlangen, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Die vorgesehene Abgabe soll dazu beitragen, die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli teilweise zu finanzieren.
In Kraft treten soll sie nach dem 30. September und für jene Onlinehändler gelten, die einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielen. Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro.
Händler gegen Abgabe
Amazon bezeichnet die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro als „eine faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler“. 14 von 15 der vom Paketsteuergesetz betroffenen Versandhändler seien im Ausland ansässig, wobei diesen ungefähr 98 Prozent des Steuervolumens zuzurechnen wären. Dies würde „entgegen dem unionsrechtlichen Binnenmarktprinzip inländische Versandhändler und den stationären Handel ungebührlich bevorteilen“.
Der deutsche Onlinehändler Zalando sieht verfassungsrechtliche Probleme und hält die Abgabe für unvereinbar mit grundlegenden Rechtsprinzipien. Die Steuer werde sich zu einem „volkswirtschaftlichen Bumerang“ entwickeln, und Plattformmodelle wie Zalando mit einem Marktplatz würden diskriminiert. Die Plattform eBay signalisiert die Bereitschaft, gemeinsam mit der Regierung und dem Handel „über EU-konforme nationale Alternativen“ zur geplanten Paketabgabe zu sprechen.
Breite Kritik
Auch das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium übte in seiner Stellungnahme Kritik am Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Rund um die Entstehung der Steuerschuld bestünden „offene Auslegungs- und Vollzugsfragen“, etwa im Umgang mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen. Zudem befürchte man „einen Imageschaden“ für den Wirtschaftsstandort.
Die FPÖ warnte vor möglichen Jobverlusten infolge der Abgabe. Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund zeigten grundsätzlich Verständnis für das Gesetzesvorhaben, kritisierten jedoch, dass das ursprüngliche Ziel, ausschließlich Pakete aus Drittstaaten zu besteuern, nicht umgesetzt werden konnte.
Handelsverband und Wirtschaftskammer hatten in den vergangenen Wochen wiederholt verschiedene Aspekte der Paketabgabe beanstandet und sprechen sich für eine europäische Lösung anstelle einer nationalen Regelung aus.
Die Österreichische Post geht davon aus, dass die Versandhändler die Abgabe an die Endkunden weitergeben werden, und erwartet in ihrer Stellungnahme „einen dämpfenden Effekt“ auf das Paketvolumen.
