Die österreichische Bundesregierung hat ambitionierte Sparmaßnahmen für 2025 angekündigt, die Einsparungen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro vorsehen.

Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen betrifft die Abschaffung des Klimabonus, durch den rund 2 Milliarden Euro wieder in die Staatskasse fließen sollen. Trotz der anfänglichen Annahme, dass der Bonus für alle Bevölkerungsgruppen gestrichen wird, offenbart der Gesetzestext zur CO₂-Steuer spezifische Ausnahmeregelungen.
Die allgemeine Streichung des Klimabonus betrifft nicht alle gleichermaßen. Landwirte und einige Gewerbebereiche sind von der Kürzung ausgenommen. Geplant ist, dass Landwirte im Jahr 2025 eine pauschale Rückvergütung in Höhe von 53 Millionen Euro erhalten, um die Mehrkosten durch Agrardiesel abzudecken. Diese Unterstützung wird automatisch und ohne Antrag gewährt.
Für energieintensive Betriebe und kleinere Industriebetriebe, die nicht dem EU-weiten CO₂-Bepreisungssystem unterliegen, stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Damit die betroffenen Unternehmen von dieser Entlastung profitieren können, müssen sie jedoch nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Emissionsreduktion ergriffen haben und einen formellen Antrag stellen.
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Kritik und Diskussion
Die Einsparungen verschonen bestimmte Berufsgruppen, während Arbeitnehmer, Pendler und Pensionisten keinen Ausgleich erhalten. Dies hat im politischen Diskurs Kritik ausgelöst. Barbara Teiber (SPÖ) wies in der Aktuellen Stunde darauf hin, dass die Streichung ohne sozialen Ausgleich erfolgt. Besonders belastete Haushalte gehen leer aus.