Bundespräsident Van der Bellen erteilte FPÖ-Chef Kickl den Regierungsbildungsauftrag nach gescheiterten Koalitionsgesprächen. SPÖ-Chef Babler warnte eindringlich vor den sozialen Folgen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung.
Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen erhielt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begründete den Schritt mit Respekt vor dem Wahlergebnis. Die geänderte Haltung der ÖVP habe diese Entscheidung begünstigt. „Herr Kickl traut sich zu, tragfähige Lösungen zu finden“, erklärte Van der Bellen. Der Präsident betonte, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht.
„Radikaler Kürzungskurs“
SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte den Regierungsbildungsauftrag scharf. In einem Tweet warnte er vor „Blau-Schwarz mit einem radikalen Kürzungskurs“. Er betonte: „Herbert Kickl bekommt den Regierungsbildungsauftrag. Wir wissen, was unserer Republik nun droht: Blau-Schwarz mit einem radikalen Kürzungskurs. Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut.“ Laut Babler drohe eine Zerschlagung des Sozialstaats. Die ÖVP nannte er den „Steigbügelhalter für Kickl“.
NEOS und Grüne äußern Bedenken
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sprach von einem unausweichlichen Schritt, um Neuwahlen zu vermeiden. Er forderte von Kickl konkrete Lösungen für kritisierte Missstände. Die Grünen warnten vor einer Wählertäuschung durch die ÖVP. Generalsekretärin Olga Voglauer kritisierte die Annäherung an Russland und bezeichnete Kickl als Gefahr für Österreich.
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Proteste und Reaktionen
Vor der Hofburg demonstrierten Hunderte gegen die mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition. Aus den ÖVP-geführten Bundesländern kamen gemischte Reaktionen. Einige Landesparteichefs begrüßten die Entscheidung, während andere ihre Bedenken äußerten. Die SPÖ aus dem Burgenland warnte vor einem drohenden Chaos auf Bundesebene.
