Ein OGH-Urteil könnte Bankkunden in Österreich Milliarden zurückbringen. Verbraucherschützer fordern nun die Rückzahlung unzulässiger Kreditgebühren.
Ein jüngst ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt bei vielen Bankkunden für Hoffnung, denn es betrifft die unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte die BAWAG verklagt, die bei Verbraucherkrediten eine Bearbeitungsgebühr von 1,5 Prozent des Kreditbetrags erhoben hatte. Nun fordert der VSV die Rückzahlung dieser Gebühren an die betroffenen Kunden.
Die Kreditvertragsklauseln wurden von der Krone als „gröblich benachteiligend“ bezeichnet. Der OGH stellte fest, dass die prozentuale Berechnung der Gebühren nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Kredit in Höhe von 400.000 Euro mehr Aufwand verursachen solle als einer von 200.000 Euro.
Hoffnung für Bankkunden
In einer Stellungnahme erklärte die BAWAG, dass sie das Urteil des OGH zur Kenntnis nehme und die Auswirkungen prüfe. Die Bank hat laut finanz.at nun sechs Monate Zeit, dies zu tun. Um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern, plant der VSV eine Unterlassungsklage, die sich auch gegen andere große Banken richten soll. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall 30 Jahre.
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Auch die Arbeiterkammer setzt sich für eine zügige Lösung zugunsten der Konsumenten ein. Robert Panowitz von der AK betont, dass Kunden ihre Rückforderungen ohne eigene Klagen erhalten sollten. Sollte dies nicht erreicht werden, sind rechtliche Schritte vorgesehen.
Rückzahlungen und Klagen
Daniela Holzinger-Vogtenhuber vom VSV fordert eine rasche und unkomplizierte Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Gebühren. Angesichts der hohen Gewinne der Banken sei dies dringend erforderlich. Sollten Rückzahlungen in den nächsten Monaten erfolgen, könnten Kunden von mehreren Hundert bis zu Tausenden Euro profitieren.
Ein Bericht der Tageszeitung Heute schätzt, dass es insgesamt um bis zu 5 Milliarden Euro gehen könnte. Der VSV und Prozessfinanzierer haben alle Großbanken im Visier und planen eine Verbandsklage zur Durchsetzung der Konsumentenansprüche.
Bereits im Vorjahr waren Sammelklagen wegen unzulässiger Kreditgebühren bekannt geworden. Ein OGH-Urteil aus Januar 2024 veranlasste den Europäischen Konsumentenschutzverein (EKV), Rückerstattungsansprüche geltend zu machen, wie Finanz.at berichtete. Basierend auf einem kürzlichen OGH-Urteil könnten sich viele Bankkunden bald über Rückzahlungen freuen.
Prozessfinanzierer und der VSV planen eine Verbandsklage gegen alle großen Banken im Land, um die Ansprüche der Konsumenten durchzusetzen.
