Nach einer hitzigen Diskussionsphase, gekennzeichnet durch harte Worte wie „Krieg“ und „Totengräber“, haben die Ärztekammer und das Gesundheitsministerium einen Schritt aufeinander zu gemacht. Eine erste „Sprechstunde“ fand statt, doch obwohl diese offenbar das Interesse an weiteren Gesprächen weckte, bleibt die umstrittene Gesundheitsreform ein Zankapfel.
Das Gespräch mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart wurde vom Büro des Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) als „sachlich und konstruktiv“ bezeichnet. Die Ärztekammer selbst hielt sich bezüglich des Gesprächsverlaufs bisher bedeckt.
Trotz der konstruktiven Atmosphäre bleibt die geplante Reform ein Streitpunkt. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt von den Bedenken der Ärztekammer und hält an den Reformplänen fest. „Dazu sind umfangreiche strukturelle Reformen nötig“, so ein Sprecher des Ministeriums. Das Ziel: die Versorgung, insbesondere im niedergelassenen Bereich, zu stärken.
Suche nach Unterstützung
Die Ärztekammer hingegen sieht sich durch die Reform, die von Bund, Ländern und Sozialversicherung vorangetrieben wird, entmachtet. Vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und der Aushandlung des Gesamtvertrags fürchten die Ärztevertreter um ihre Mitspracherechte. Daher plant die Kammer, weitere Gespräche mit „hochrangigen Entscheidungsträgern“ zu führen.
Zudem droht die Kammer mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Dies hätte zur Folge, dass Patienten ihre Behandlung zunächst selbst bezahlen und den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten.
Reformpläne
Gesundheitsminister Rauch strebt an, das von der ÖVP unterstützte Reformvorhaben bereits in der kommenden Woche durch den Ministerrat zu bringen. Anschließend soll es als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht und parallel zum Finanzausgleich noch im Dezember beschlossen werden.
Gesundheitsreform: Ärztekammer-Chef trifft am Freitag auf Rauch
Die Kammer erhält Unterstützung durch einen offenen Brief, der von mehr als 400 Ärzten unterzeichnet wurde. Die Ärzteschaft warnt darin, dass Rauchs Pläne das Patientenwohl gefährden würden. Auch die Zahnärztekammer meldet sich zu Wort und warnt vor einer „Staatsmedizin“. Die Reformpläne würden dazu führen, „dass immer weniger Zahnärzte mit einem Kassenvertrag arbeiten wollten“, so die Zahnärztekammer. Bereits jetzt könnten mehr als 100 Stellen nicht besetzt werden.
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