Die steirische Landesregierung verfolgt unter der Führung von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seiner Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) einen strikteren Kurs in der Migrations- und Einbürgerungspolitik. Hauptanliegen ist die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber zur Verhinderung von Missbrauch bei staatlicher Unterstützung.

Asylregelungen und soziale Maßnahmen
Nach einer Klausur im Schloss Seggau verkündete die Koalition ihre Pläne für die Bezahlkarte, die sicherstellen soll, dass staatliche Gelder zweckgemäß verwendet werden. Khom erläuterte, dass das Ziel nicht darin bestehe, Unterstützung zu verweigern, sondern Missbrauch zu minimieren. Die Einführung dieser Karte erfolgt im Einklang mit bundesweiten Vorgaben, um einheitliche Regelungen zu gewährleisten.
Ebenfalls im Fokus der neuen Maßnahmen steht das Bettelverbot. Eine Novelle des Landessicherheitsgesetzes zielt auf das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln und von Haustürbetteln ab. Den Gemeinden sollen dabei erweiterte Befugnisse eingeräumt werden, um sektorale Bettelverbote zu erlassen. Die Umsetzung wird bereits für September 2025 erwartet.
Strikte Einbürgerungsrichtlinien und Deregulierung
Im Bereich der Einbürgerungspolitik plant die Landesregierung, die Möglichkeit einer vorzeitigen Einbürgerung nach sechs Jahren abzuschaffen. Künftig wird zusätzlich geprüft, ob Einbürgerungswillige den Grundwerten Österreichs verbunden sind. Kunasek betonte, dass die Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig vergeben werden dürfe, da sie eine große Bedeutung habe.
Im Zuge der Deregulierung bemüht sich die Landesregierung um ein effizienteres Budgetmanagement, das durch Vereinfachungen Einsparungen erzielen soll. Erste Gesetzesentwürfe sollen bereits im Sommer vorliegen, mit dem Ziel, die Deregulierungsmaßnahmen bis 2027 abzuschließen.
Die Überarbeitung des Luft-Hunderters, einer Temporegelung zur Reduzierung von Emissionen im Großraum Graz, wird ebenfalls in Angriff genommen. Kunasek betont die Wichtigkeit des Autoverkehrs für das Flächenbundesland Steiermark und strebt eine rasche, aber faktengestützte Abkehr von den bestehenden Tempolimits an.
Darüber hinaus plant die Regierung den Ausbau der Autobahnen A9, S36 und S37 sowie die Stärkung des Flughafens Graz. Im Strafrecht sollen künftig härtere Strafen für Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder eingeführt werden.
Um die medizinische Versorgung zu verbessern, wird die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze mit einer Bindung an das Bundesland Steiermark angestrebt.
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