Start NEWS POLITIK Blümel: Ohne Deutschkenntnissen keine Gemeindewohnung
WIEN-WAHL 2020

Blümel: Ohne Deutschkenntnissen keine Gemeindewohnung

(FOTO: Volkspartei Wien)

Die ÖVP setzt bei der Wien-Wahl am 11. Oktober klar auf das Zuwanderungsthema. Spitzenkandidat Gernot Blümel fordert etwa Gemeindewohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben.

Ihr Wahlprogramm hat die Wiener ÖVP noch nicht präsentiert. Am Wochenende ging die Partei aber mit ersten Details an die Öffentlichkeit. So soll etwa das Thema Integration einen Schwerpunkt bilden, wie die „Krone“ berichtet. Konkret fordert Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel den Erhalt einer Gemeindewohnung an Deutschkenntnisse zu knüpfen.

Dieser Punkt wird für heftige Diskussionen sorgen. Für Blümel ist jedoch klar: „Zu viele Menschen mit Migrationshintergrund beherrschen die deutsche Sprache kaum, obwohl sie schon länger hier leben. Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung ist“. Als Vorbild wird Wiener Neustadt genannt.

Konkret heißt das: Nur wer Deutsch auf B1-Niveau spricht, soll zukünftig eine Gemeindewohnung bekommen.

Weitere Punkte im Wahlprogramm
„Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben“, sagte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel zum Wahlprogramm der Volkspartei und weiter: „Integration braucht klare Regeln“. Daher möchte Blümel auch Deutsch als Landessprache in die Verfassung schreiben, sowie ein klares Bekenntnis des Bundes zu Deutschförderklassen. Außerdem solle das Wahlrecht auch weiterhin nur Staatsbürgern vorbehalten sein. Die ÖVP möchte damit laut Blümel eine „Mitte-rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“ verfolgen.

Sollte die Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsrichtlinien, wie z.B. verpflichtende Deutschkenntnisse, gebunden sein?

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FPÖ will Gemeindewohnungen ohne Ausländer
Während die Forderung nach Deutschkenntnissen als Voraussetzung für eine Wohnung im Gemeindebau für die ÖVP neu ist, ist sie das für eine andere Partei eher nicht. Bereits 2011 wollte der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus diese Idee umsetzen. Mittlerweile geht den Freiheitlichen der Vorstoß jedoch nicht mehr weit genug: „Der Erhalt einer Gemeindewohnung muss zum Staatsbürger-Privileg werden“, erklärte der Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp in einer Aussendung. Nepp fordert also Gemeindebauten nur für Österreicher.

Eher angewidert reagierte hingegen Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf die ÖVP-Initiative: „How low can you go“ – also, wie tief kann man sinken – twitterte der Politiker mit Verweis auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei. Und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) bezeichnet die Forderungen Blümels als „verfassungsrechtlich gar nicht möglich“.