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Briefwahl komplett ausgezählt: ÖVP-SPÖ Koalition nicht möglich!

Briefwahl komplett ausgezählt: ÖVP-SPÖ Koalition nicht möglich! Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling
Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

Nach der Auszählung sämtlicher Briefwahlstimmen bleibt die Mandatsverteilung zwischen ÖVP und SPÖ bei 92 Sitzen bestehen. Das stellt eine Mehrheit dar, jedoch keine stabile Grundlage für eine effektive Regierungsführung.

Unklare Regierungsoptionen

Die knappe Mehrheit von ÖVP und SPÖ (Türkis-Rot) genügt nicht, um sorglos zu regieren. Die gegebene Mehrheit ist minimal. Nur ein zusätzliches Mandat könnte größere Stabilität bringen. Josef Cap, langjähriger SPÖ-Klubobmann, betont in der „Krone“, dass eine derart knappe Mehrheitsverhältnisse jede Abstimmungslage ungewiss macht, da sie einzelne Abgeordnete erpressbar werden lässt. Auch gesundheitliche Ausfälle oder Abwesenheiten könnten die Regierungsfähigkeit schnell beeinträchtigen.

Probleme beim ORF-Gesetz

Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik einer solch instabilen Mehrheit: Im Juli 2023 führte die Abstimmung über das ORF-Gesetz im Bundesrat zu erheblichen Problemen. Aufgrund von gesundheitlichen und beruflichen Abwesenheiten innerhalb der türkis-grünen Koalition stand die Mehrheit plötzlich mit 29 zu 29 Stimmen auf wackligen Beinen. Der Grüne Adi Gross musste daraufhin eilig aus einem Rehabilitationszentrum anreisen, um die Mehrheitsverhältnisse zu sichern.

Erfordernis eines erweiterten Koalitionspartners

Die heutige politische Situation verdeutlicht die Risiken von Regierungsplänen, die keine gesicherte Mehrheit aufweisen. Die endgültige Auszählung der Briefwahlstimmen führte nicht zu der erwarteten Verschiebung eines Mandats von der FPÖ zur ÖVP. Eine tatsächlich funktionsfähige Türkis-Rot-Regierung bleibt folglich theoretisch. Praktisch gesehen bedarf es der Einbindung eines weiteren Koalitionspartners wie den NEOS oder den Grünen, um eine sogenannte „Zuckerlkoalition“ und damit eine stabile Regierung zu realisieren.