Ein vertrauliches Papier kursiert in Brüssel – und es könnte die EU-Erweiterungspolitik grundlegend verändern.
Österreich und Italien haben gemeinsam mit mehreren EU-Partnern ein Modell für eine schrittweise Westbalkan-Integration in die Europäische Union vorgeschlagen. Ziel ist es, den geopolitischen Einfluss der Union in der Region zu festigen und dem wachsenden Einfluss Moskaus und Pekings entgegenzuwirken. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das unter den 27 Mitgliedstaaten in Brüssel zirkuliert.
Der Vorschlag sieht vor, die Art und Weise zu überdenken, wie künftige Mitglieder aus dem Westbalkan schrittweise in den EU-Binnenmarkt eingebunden werden – noch bevor ein vollständiger Beitritt erfolgt. Damit sollen die betreffenden Länder enger an die Union herangeführt und außerhalb der Einflusssphäre von Drittstaaten gehalten werden.
Sektorale Integration
„Um die Dynamik der Erweiterung aufrechtzuerhalten und die europäische Integration voranzutreiben, braucht es starke und attraktive Anreize“, heißt es in dem Dokument, das von Österreich, Tschechien, Italien, der Slowakei und Slowenien gemeinsam verfasst wurde. Ein leistungsbasierter, schrittweiser Zugang zum Binnenmarkt sei genau ein solcher Anreiz. Die fünf Staaten, die einem informellen Unterstützerkreis für die europäischen Ambitionen des Westbalkans angehören, bezeichnen ihr Modell als „systematische sektorale Integration“.
Konkret würde das Modell bedeuten, dass Länder wie Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Serbien künftig an einem erweiterten Spektrum an EU-Programmen teilnehmen könnten – und zwar in dem Maß, in dem sie ihre Gesetzgebung kapitelweise an den EU-Rechtsbestand angleichen. „Die schrittweise Integration sollte aktiv und systematisch umgesetzt werden, sobald ein Kandidatenland ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem EU-Recht in einem bestimmten Sektor nachweist“, formuliert das Dokument.
Gleichzeitig sollen Schutzmechanismen verhindern, dass Länder, die bereits besonderen Marktzugang genießen, diesen bei Rückschritten behalten. Als mögliche neue Integrationsbereiche nennt das Papier unter anderem Transport, Energie und Strommärkte, den digitalen Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik sowie den Umgang mit kritischen Rohstoffen. Als konkretes Vorbild wird das Mobilitätsabkommen für junge Menschen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angeführt, das als Modell für ähnliche Vergünstigungen für Westbalkan-Staaten dienen könnte.
Appell an Kos
Die Unterzeichnerstaaten richten mit dem Dokument auch einen expliziten Appell an EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, in diese Richtung mit neuen Initiativen voranzugehen.
Der vorgeschlagene Ansatz würde „den Binnenmarkt erweitern und stärken, zur geoökonomischen Bedeutung der EU und ihrer strategischen Autonomie beitragen, die Kandidaten der Union näherbringen und dabei helfen, den Einfluss von Drittstaaten einzudämmen“, so das Dokument.
