Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt zieht Kommissar Brunner eine positive Bilanz für Österreich und betont den Einfluss kleiner Länder auf die europäische Entwicklung.
Österreichs EU-Beitritt vor 30 Jahren wird von EU-Kommissar Brunner als wegweisende Entscheidung gewürdigt. „Wir hätten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen können, als dieser Europäischen Union beizutreten“, erklärte Brunner und unterstrich dabei, dass auch kleinere Mitgliedstaaten wie Österreich maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinschaft nehmen können. Besonders hob er Österreichs Engagement für die Osterweiterung und die Förderung ländlicher Regionen hervor, womit das Land wichtige Impulse für die gesamte Union gesetzt habe.
Wirtschaftliche Perspektiven
Angesichts aktueller Herausforderungen plädierte der Kommissar für eine Stärkung des Freihandels als wirtschaftlichen Wachstumsmotor – gerade in Zeiten unberechenbarer US-Zollpolitik. Innerhalb der EU müssten zudem bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden, was die Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent steigern könnte. Darüber hinaus betonte Brunner die Notwendigkeit, Europa als attraktiven Wissenschaftsstandort zu positionieren, besonders mit Blick auf die forschungspolitischen Ansätze der Trump-Administration.
Die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs seit dem EU-Beitritt unterstreicht Brunners positive Einschätzung: Die österreichischen Exporte in EU-Länder haben sich seit 1995 von 33 Milliarden auf 137 Milliarden Euro mehr als vervierfacht. Durch den Wegfall von Zollkontrollen und Wartezeiten sparen österreichische Unternehmen jährlich zwischen 2,7 und 6,9 Milliarden Euro. Besonders beeindruckend ist der Anstieg ausländischer Direktinvestitionen – von 16 Milliarden Euro (1995) auf 205 Milliarden Euro (2023). Auch im Bereich Forschung zeigt sich Österreich als europäischer Vorreiter: Mit einer Forschungsquote von 3,3 Prozent des BIP gehört das Land neben Schweden, Belgien und Deutschland zu den vier EU-Staaten, die das europäische 3-Prozent-Ziel erreichen.
Gemeinsame Asylpolitik
Den konkreten Mehrwert europäischer Zusammenarbeit verdeutlichte Brunner am Beispiel der Migrationspolitik: „Nach Jahren der Blockade haben wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem beschlossen. Und unser jüngster Vorschlag zu schnelleren Rückführungen findet in der gesamten EU großen Zuspruch.“ Der europäische Ansatz sei zwar nicht immer der einfachste Weg, „aber am Ende immer der bessere“, so der Kommissar.
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Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ergänzte diese Einschätzung mit der Forderung, die EU müsse ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen und für konstruktive Kritik offen bleiben, um widerstandsfähiger, bürgernäher und demokratischer zu werden.
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