Während Meinl-Reisinger zum zweiten Mal in die Ukraine reist, tobt in Österreich ein Neutralitätsstreit. Die FPÖ wirft der Außenministerin bereits „Dauermission in Kiew“ vor.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird auf Einladung des ukrainischen Amtskollegen Andrij Syhiba am Freitag an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. Parallel dazu lädt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Staats- und Regierungschefs zu politischen Konsultationen nach Kiew. In Moskau steht am 9. Mai die Feier zum „Tag des Sieges“ (russischer Feiertag zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland) an, zu der hochrangige internationale Gäste erwartet werden, darunter Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Selenskyj hat bereits vorsorglich erklärt, dass die Ukraine für die Sicherheit ausländischer Würdenträger, die zu den Weltkriegsgedenkfeierlichkeiten nach Moskau reisen, keine Garantien übernehmen könne.
Für Meinl-Reisinger markiert der Besuch in Lemberg (ukrainisch: Lwiw) im Westen der Ukraine bereits die zweite Ukraine-Visite seit ihrem Amtsantritt am 3. März. Das Programm umfasst zahlreiche informelle Gespräche mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten. Wie ein Sprecher gegenüber „Heute“ mitteilte, ist zudem eine Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof in Lemberg vorgesehen.
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FPÖ-Kritik
In Österreich löst die erneute Ukraine-Reise der Außenministerin heftige Reaktionen bei der FPÖ aus. Die EU-Abgeordnete Petra Steger attackierte Meinl-Reisinger in einem Facebook-Beitrag scharf: „NATO-Beate auf Dauermission in Kiew? Kaum im Amt, wird Meinl-Reisinger zu Selenskyjs Dauergast – und das als Außenministerin eines neutralen Staates.“ Ihre Präsenz beim Außenministertreffen beweise laut Steger: „Es geht nicht um Neutralität – sie will sie abschaffen.“
Neutralitätsdebatte
Zum Thema der österreichischen Neutralität hat sich Meinl-Reisinger erst kürzlich unmissverständlich geäußert. In einer Diskussionsrunde auf PULS24 sprach sie von einer „Mystifizierung“ und betonte, dass sich die Neutralität Österreichs durch den EU-Beitritt gewandelt habe.
„Ich bin überzeugt: Die Neutralität allein schützt nicht“, so die klare Position der Außenministerin.
Neutralität im Wandel
Österreich hat seit seinem EU-Beitritt 1995 seine Neutralität mehrfach an veränderte geopolitische Rahmenbedingungen angepasst. Im Kontext des Ukraine-Kriegs zeigt sich die österreichische Linie in einem Balanceakt: Die Bundesregierung hat bisher 12,1 Millionen Euro für humanitäre Zwecke wie Minenräumung bereitgestellt, lehnt jedoch Waffenlieferungen konsequent ab.
Andere traditionell neutrale EU-Staaten wie Irland und Malta verfolgen eine ähnliche Position und unterstützen die Ukraine finanziell und humanitär, ohne militärisches Gerät zu liefern. Im Gegensatz dazu haben Schweden und Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ihre langjährige Neutralität aufgegeben und sind mittlerweile NATO-Mitglieder – ein deutliches Zeichen für die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa.
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