Österreichs neue Regierung startet mit einem umstrittenen Sparpaket. Steuererhöhungen und Einschnitte sorgen für Spannung, während Entlastungen versprochen werden.
Vor elf Tagen hat die neue österreichische Regierung, bestehend aus den Türkisen, den Roten und den Pinken, unter der Leitung des Staatsoberhaupts Alexander Van der Bellen ihren Dienst angetreten. Seitdem wurden zahlreiche politische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist es, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Bereits in der ersten Woche nach der Angelobung verabschiedete das Kabinett ein Sparpaket über 1,1 Milliarden Euro, das ab dem 1. April wirksam wird. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und die Erhöhung der Wettgebühren.
Zusätzlich werden Elektroautos ab dem 1. April in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen. Die Tabaksteuer wird angehoben, die Stabilitätsabgabe der Banken verlängert und der Energiekrisenbeitrag bei Strom beibehalten. Auch die Bildungskarenz wird gestrichen. Diese Maßnahmen sollen insgesamt Einsparungen von 1,24 Milliarden Euro in diesem Jahr erzielen.
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Mietpreisbremse eingeführt
Parallel zu den Sparmaßnahmen wurde eine Entlastungsmaßnahme eingeführt: die Mietpreisbremse. Ab dem 1. April werden die Richtwert- und Kategoriemieten für 2025 eingefroren, für 2026 auf einen und für 2027 auf zwei Prozent begrenzt. Diese Regelung betrifft über 300.000 Haushalte in Altbauwohnungen, die vor 1945 gebaut wurden, sowie teilweise Gemeindewohnungen. Mieten am freien Markt bleiben vorerst unberührt.
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat das neue Bundesministeriengesetz und ein Budgetprovisorium, das bis zur endgültigen Verabschiedung des Bundesfinanzierungsgesetzes 2025 mehr Flexibilität bieten soll. Einstimmig wurde auch ein neues Kreditdienstleister- und Kreditverkäufergesetz beschlossen, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel ist es, einen effizienten Sekundärmarkt für „notleidende Kredite“ in Europa zu schaffen, sodass Banken diese einfacher an risikobereite und sachkundige Kreditkäufer verkaufen können.
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine wurde der Anspruch auf Familienleistungen und die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainer verlängert. Der Nationalrat beschloss die Verlängerung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, während der Hauptausschuss die Verlängerung der Krankenversicherung genehmigte.
Wirtschaft und Asyl im Fokus
Im zweiten Ministerrat der neuen Regierung, der am Mittwoch stattfand, lag der Fokus auf Wirtschaft und Asyl. Die Regierung einigte sich darauf, den Familiennachzug vorübergehend zu stoppen und ein Wirtschaftspaket zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe zu schnüren. Um den Familiennachzug zu stoppen, werden alle notwendigen Schritte auf europäischer Ebene unternommen und die nationalen Regelungen angepasst, wobei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt wird.
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Zukünftig wird ein Integrationsbarometer entwickelt, das auf dem bestehenden Integrationsmonitoring aufbaut. Es soll die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme, wie Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und demografische Parameter, abbilden. Das Wirtschaftspaket der Regierung umfasst fünf Punkte zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe: die Erhöhung der Basispauschalierung in zwei Schritten, die Abschaffung der Belegausdruckpflicht, die NoVA-Befreiung für Transporte, die Genehmigungsbeschleunigung und eine Bürokratiebremse.
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