Die Austro-Ampel startet mit Reformen durch: Eine Mietpreisbremse sorgt für Diskussionen. Während die Koalition wächst, stehen Asylentscheidungen bevor.
Die jüngste Regierungsbildung der sogenannten Austro-Ampel hat bereits in ihrer ersten Woche bedeutende Reformen auf den Weg gebracht. Ein zentrales Thema ist die Mietpreisbremse, die trotz Bedenken von gemeinnützigen Bauvereinigungen, welche Finanzierungsschwierigkeiten für Sanierungen und Instandhaltungen befürchten, umgesetzt wurde. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler äußerte sich zufrieden über die Maßnahme: „Ab 1. April ersparen sich viele Menschen ihr Geld, auch im unregulierten Bereich haben wir eine Bremse vorgesehen.“
Asylpolitik im Fokus
Am Montag diskutierte Babler im Ö1-Morgenjournal die weiteren Pläne der Regierung, insbesondere im Bereich Asyl. Eine zentrale Frage ist der mögliche Stopp des Familiennachzugs, der am Mittwoch im Ministerrat entschieden werden soll. Die ÖVP plant, diese Regelung auf Basis der EU-Notstandsverordnung zu stützen, obwohl Experten den Notstand nicht erkennen. Babler äußerte sich dazu zurückhaltend: „Der Stopp des Familiennachzugs war ein Anliegen der ÖVP, das ist kein großes Geheimnis.“
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In seiner Rede im Nationalrat am Freitag, bei der die Regierungserklärung abgegeben wurde, machte Babler deutlich, dass die kommenden Jahre herausfordernd werden: „Kein Selbstläufer“, betonte er. Er nutzte die Gelegenheit, um die FPÖ scharf zu kritisieren und machte klar, dass es wichtig war, einen rechtsextremen Kanzler zu verhindern. Babler sagte: „Ich habe nur betont, was im Regierungsprogramm drinnen ist und dass wir es geschafft haben, einen rechtsextremen Kanzler zu verhindern.“
Evaluierung des Innenministeriums
Die politische Dynamik zeigt sich auch in der Evaluierung des Innenministeriums, das nun prüfen muss, ob ein Notstand im Asylbereich besteht oder nicht. Babler kommentierte dazu: „Jetzt gibt es eine Evaluierung und ein sehr zurückhaltendes Management im Familiennachzug.“
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Die nächsten Schritte, insbesondere im Asylbereich, könnten entscheidend für den weiteren Kurs der Regierung sein.
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