50 Cent für Frauen, gratis für Männer – Wiens umstrittene Toilettengebühr steht vor dem Aus.
Die Wiener Stadtregierung prüft, ob die Nutzung sämtlicher öffentlicher Toiletten künftig kostenlos angeboten werden soll. Anlass ist die seit Längerem kritisierte Ungleichbehandlung zwischen Pissoirs und WC-Kabinen.
Konkret zahlen Nutzerinnen und Nutzer derzeit 50 Cent für die Inanspruchnahme einer WC-Kabine, während Pissoirs ohne Entgelt zugänglich sind. Bereits mehr als 80 Prozent der insgesamt 167 öffentlichen Toilettenanlagen Wiens sind gebührenfrei nutzbar. Die Regierungspartner SPÖ und Neos haben nun eine Evaluierung eingeleitet, die klären soll, ob eine vollständige Abschaffung der Gebühren möglich ist. Das Büro von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der für diesen Bereich zuständig ist, bestätigt, dass dieser Prüfprozess derzeit noch läuft.
Kritik am Modell
Das bestehende Gebührenmodell steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Eine Wienerin hat wegen des Verdachts auf Diskriminierung bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einem gescheiterten verpflichtenden Schlichtungsverfahren hat sie eine Klage gegen die Stadt Wien wegen Diskriminierung beim Bezirksgericht Innere Stadt eingebracht. Die Klage stützt sich auf das Wiener Antidiskriminierungsgesetz, das bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einen Mindestschadenersatz von 1.000 Euro pro betroffener Person vorsieht.
Volksanwältin Gaby Schwarz schließt sich dieser Kritik an und bringt es auf den Punkt: „Dass Männer Pissoirs gratis nützen können, WC-Kabinen jedoch 50 Cent kosten, ist mit keinem Argument erklärbar. Diskriminierung bleibt Diskriminierung.“
Schwarz begrüßt, dass die Stadt die Frage nun aktiv aufgreift, mahnt aber zugleich zur Eile: „Es bleibt zu hoffen, dass die Prüfung rasch erfolgt und die Ungleichbehandlung beseitigt wird.“ Die Volksanwältin besteht auf einer klaren Lösung – entweder zahlen alle oder niemand. Das Argument der Stadt, wonach WC-Kabinen einen höheren Reinigungsaufwand verursachen und daher eine Gebühr rechtfertigen, lässt Schwarz nicht gelten.
Offene Evaluierung
Wie die Evaluierung ausgeht, ist noch offen. Das Büro Czernohorszky hat in diesem Zusammenhang bereits signalisiert: „Wir prüfen, die Nutzung aller öffentlichen Toiletten für alle Menschen kostenlos zur Verfügung zu stellen, ohne Unterschiede zwischen Pissoir und Einzelkabinen.“
