Das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, will, dass die Republika Srpska die gemeinsamen Institutionen Bosnien-Herzegowinas verlässt.
Am Sonntag kündigte Milorad Dodik an, dass er bis Mittwoch dieser Woche die entsprechenden Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen haben werde, um die staatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas zu verlassen. Bereits kommende Woche, am 25. und 26. Oktober will Dodik dann im Parlament des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) darüber abstimmen lassen, wie der „Standard“ berichtet.
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Abspaltung von Bosnien – Macht Dodik jetzt ernst?
Dieser Schritt kommt wenig überraschend, da Dodik bereits seit Jahren propagiert, dass sich die Republika Srpska (RS) von Bosnien-Herzegowina abspalten soll. Kürzlich kündigte er an, dass die RS eine eigene Armee gründen und die Kasernen der gemeinsamen Armee Bosniens übernehmen würde.
Zudem wurden in der Republika Srpska bereits in den vergangenen Jahren Langwaffen für die Polizei besorgt. Diese braucht man normalerweise nur für das Militär. Dodik will nun auch die gesamtstaatliche Steuereinhebung beenden.
Abspaltung der RS verfassungswidrig
Die von Dodik geplanten Vorhaben verstoßen klar gegen den gegen den Friedensvertrag von Dayton und gegen die Verfassung. Dennoch meinte der Hohe Repräsentant Bosnien-Herzegowinas, Christian Schmidt zuletzt, dass er seine Bonner Vollmachten nicht anwenden werde, um die Vorhaben zu unterbinden. Schmidt könnte Dodik nämlich theoretisch entlassen.
Auch der EU-Außenministerrat nahm am Montag zur Krise in Bosnien-Herzegowina keine direkte Stellung. Dodik wurde namentlich nicht genannt, sondern „alle politischen Führer“ wurden aufgerufen, provokante und spalterische Maßnahmen zu unterlassen.
Bosnische Serben boykottieren alle wichtigen Institutionen
Hinzu kommt: Bosnisch-serbische Nationalisten setzen bereits seit einigen Monaten ihre Arbeit in den Institutionen des Staates aus. Begründet wird das Vorgehen mit der rechtlichen Entscheidung des ehemaligen Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, der die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe stellte. Das Parlament der Republika Srpska hat dafür gestimmt, dass das Leugnungsgesetz nicht umgesetzt wird. Es wird deshalb erwartet, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung wieder aufhebt.
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