Deutschland und Österreich verwehren Milorad Dodik die Einreise. Diese Maßnahme soll die Stabilität Bosnien-Herzegowinas und der Region sichern.
Die jüngste Entscheidung Deutschlands und Österreichs, Milorad Dodik die Einreise zu verwehren, wurde von hochrangigen Vertretern beider Länder am Donnerstag bekannt gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Luehrmann, dass die Angriffe führender Politiker der Republika Srpska auf die verfassungsmäßige Integrität Bosnien-Herzegowinas inakzeptabel seien.
Diese Handlungen sollen den Staat bewusst schwächen und gefährden die Stabilität und Sicherheit nicht nur von Bosnien-Herzegowina, sondern der gesamten Region. Zudem blockieren sie den Annäherungsprozess an die Europäische Union und gefährden die Zukunft des Landes.
Gemeinsam mit europäischen Partnern haben Österreich und Deutschland Maßnahmen ergriffen, die drei führenden Politikern der Republika Srpska, darunter Dodik, die Einreise verwehren. Diese Entscheidung folgte einem Treffen der Ministerinnen mit Borjana Kristo, der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, in Sarajevo.
Neben Dodik sind auch der Premierminister der Republika Srpska, Radovan Viskovic, und der Präsident des Entitätsparlaments, Nenad Stevandic, betroffen. Gegen alle drei laufen Ermittlungen wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
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Provokative Handlungen
Meinl-Reisinger erklärte, dass Dodik seine provokativen Handlungen auf eine neue Ebene gebracht und dabei legale Grenzen überschritten habe. Solches Verhalten wolle man nicht länger dulden. Luehrmann hob hervor, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen notwendig seien, um den Weg Bosnien-Herzegowinas in die EU nicht zu gefährden. Die Verantwortlichen für die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung gefährden den Frieden und die Zukunft des Landes in der EU, daher richten sich die Maßnahmen gezielt gegen diese Personen.
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In Bosnien-Herzegowina gilt Dodik als Flüchtiger, da ein interner Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Dieser wurde erlassen, nachdem er sich weigerte, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft zu folgen. Trotz des Haftbefehls verließ Dodik kürzlich das Land und reiste nach Israel und Moskau, wo er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde. Die Grenzpolizei von Bosnien-Herzegowina untersucht derzeit, wie Dodik das Land unbemerkt verlassen konnte.
Aus Banja Luka meldete er sich am Mittwoch und betonte, dass er weiterhin ins Ausland reisen werde und sich nicht isolieren lassen wolle.
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