Ausgehend davon, dass die Gesetze der EU-Staaten für alle Mitgliedsstaaten, einschließlich Ungarn, gleichermaßen gelten, fordert Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass Migranten, die über Ungarn nach Österreich kommen, auch von Ungarn registriert werden sollten.
Migranten kommen „über verschiedene Wege aus Ungarn, teilweise auch über Rumänien und Bulgarien, zu uns und sind noch nicht registriert, obwohl sie einen oder vielleicht sogar mehrere Schengen-Staaten durchquert haben“, sagte Edtstadler, wie Kroativ berichtet.
„Wir setzen uns hier dafür ein, dass jedes Land dieses EU-Recht einhält und Registrierungen durchgeführt werden.“ Aber man muss sich anschauen, was die Ursache und was die Wirkung ist. Österreich verfolgt daher einen Paketansatz mit entsprechender Unterstützung der Länder an den EU-Außengrenzen.
„Bei der Frage der Migrations- und Asylpolitik gibt es nur eine Antwort. Das geht nur solidarisch, gemeinsam. Ich entbinde niemanden von der Verpflichtung, sich an die geltenden Gesetze zu halten“, sagt Edtstadler zur Meldepflicht.
Dieser Rechtsbehelf war an Ungarn gerichtet. „Andererseits muss man natürlich sehen, dass wir jetzt gemeinsame Aktionen mit Ungarn durchführen, wo zum Beispiel gemischte Patrouillen auf ungarischem Staatsgebiet noch nicht registrierte Menschen aufhalten. Und ich gehe davon aus, dass hier alles nach EU-Recht abgewickelt wird.“, erklärt sie.
Aufgrund der Zunahme irregulärer Migration legte Österreich sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzenlosen Schengen-Raum ein. Die Bundesregierung behauptete, dass es in diesem Jahr mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte zu Österreich gegeben habe, von denen 75.000 nicht registriert worden seien.
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