Jahrelang auf Eis, jetzt wieder im Gespräch: Island rückt der EU näher – und der Druck dahinter wächst.
Island hatte seinen EU-Beitrittsantrag 2009 gestellt – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, als alle drei großen isländischen Geschäftsbanken innerhalb kürzester Zeit kollabierten. Als sich die Wirtschaft des Landes rasch erholte und Ökonomen gleichzeitig vor einem möglichen Auseinanderbrechen der Eurozone warnten, fror die Regierung die Verhandlungen im Dezember 2013 ein. Im März 2015 ersuchte Reykjavík schließlich darum, nicht länger als EU-Kandidatenland geführt zu werden.
Seither hat sich die geopolitische Lage grundlegend gewandelt. Island nimmt eine strategisch bedeutsame Position im Nordatlantik, südlich des Polarkreises, ein – ohne eigene Streitkräfte, gestützt auf die NATO-Mitgliedschaft und ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1951. Diese sicherheitspolitische Realität, kombiniert mit den wirtschaftlichen Perspektiven eines EU-Beitritts, scheint die öffentliche Meinung zu verschieben: Aktuelle Umfragen zeigen eine wachsende Zustimmung zur Annäherung an die Union.
Wachsender Zeitdruck
Die regierende Koalition in Reykjavík hat zugesagt, bis 2027 ein Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abzuhalten. Geopolitische Verwerfungen, US-Zölle gegen Island und die Annexionsdrohungen von Präsident Donald Trump gegenüber Grönland verleihen der Debatte neue Dringlichkeit. Wie zwei anonym gebliebene Personen gegenüber Politico erklärten, soll das isländische Parlament in den kommenden Wochen einen Abstimmungstermin bekanntgeben.
„Wenn die Isländer dafür stimmen, könnten sie der EU noch vor jedem anderen Kandidatenland beitreten“, wird eine der Quellen von Politico zitiert. Diesen Entwicklungen vorausgegangen war eine Reihe gegenseitiger Besuche – europäische Politiker reisten nach Island, isländische Vertreter nach Brüssel.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die sich vergangenen Monat in Brüssel mit Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir traf, betonte den veränderten Charakter der Erweiterungsdebatte. „Es geht zunehmend um Sicherheit, um Zugehörigkeit und darum, unsere Handlungsfähigkeit in einer Welt konkurrierender Einflusssphären zu bewahren“, sagte Kos.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing Islands Premierministerin Kristruna Frostadottir ebenfalls vergangenen Monat in Brüssel und erklärte, die Partnerschaft biete „Stabilität und Berechenbarkeit in einer instabilen Welt“. Von der Leyen hatte Island bereits im vergangenen Juli besucht und traf Frostadottir auch beim Treffen des Nordischen Rates in Stockholm im Herbst, wo sie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ausdrücklich lobte. Im März steht ein erneuter Besuch der Arktisregion auf ihrem Programm.
Washingtons Rolle
Die Gespräche über eine Intensivierung der Beziehungen zu Island hatten bereits vor Trumps Amtsantritt begonnen. Ein EU-Vertreter erklärte, Brüssel widme dem strategisch wichtigen Land schon länger erhöhte Aufmerksamkeit. Die zunehmenden Signale aus Washington haben die Lage jedoch verschärft – darunter auch die Bemerkung von Billy Long, Trumps Botschafterkandidat für Island, das Land könnte der 52. US-Bundesstaat werden, er selbst dessen Gouverneur.
„Ich glaube, die Tatsache, dass Island in Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangenen Monat – als er über Grönland sprach – viermal erwähnt wurde, hat durchaus Aufmerksamkeit erregt“, sagte ein weiterer mit der Situation vertrauter EU-Vertreter. Für ein kleines Land müsse das schlicht „beunruhigend sein“.
Island könnte der EU damit noch vor allen anderen Beitrittskandidaten beitreten – zu einem Zeitpunkt, da Brüssel der Erweiterung wieder deutlich offener gegenübersteht. Die Kommission arbeitet an einem Modell, das der Ukraine bereits im kommenden Jahr eine Teilmitgliedschaft ermöglichen könnte. Montenegro, der derzeit am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat, schloss vergangenen Monat ein weiteres Verhandlungskapitel ab, während die EU auch andere Länder zu beschleunigten Fortschritten drängt.
