Deutschland steht nach einem tödlichen Anschlag in Solingen und Schüssen bei einem NS-Erinnerungszentrum in München im Zentrum einer intensiven Debatte über Migration und Integration. Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen AfD in Ostdeutschland statt, die die regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stark unter Druck setzt.
Am Montag gab die deutsche Regierung bekannt, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Eine Maßnahme, die bisher nicht angewendet wurde. Die deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen am 16. September beginnen und zunächst für sechs Monate andauern. Stationäre Kontrollen gibt es bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und seit 2015 auch zu Österreich.
Folgen für Österreich
Die neuen Grenzkontrollen in Deutschland könnten auch Auswirkungen auf Österreich haben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass Österreich keine Menschen aufnehmen werde, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
Politischer Druck der Unionsparteien
In einem weiteren Schritt plant die deutsche Regierung, ein Modell für „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ zu entwickeln. Faeser hat dies bereits der Unionsfraktion mitgeteilt, die einen noch härteren Kurs, insbesondere in Bayern, fordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf eine drastische Reduzierung der Zuwanderung. Er fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um die Zuwanderung massiv zu reduzieren. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen.“, ist sich Söder sicher.
Die neue Maßnahme betrifft auch die Einführung von Kontrollen an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Offiziell wird dies mit der Begrenzung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Seit Oktober hat das Innenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen sind derzeit nur in bestimmten Fällen erlaubt. Etwa bei einer bestehenden Einreisesperre oder wenn kein Asylantrag gestellt wird. Unterschiedliche politische Ideen für erweiterte Zurückweisungen wurden diskutiert, z.B. die Ausdehnung auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere oder auf Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden.
Lesen Sie auch:
Karner: Nein zur Rücknahme von Flüchtlingen aus DeutschlandÖsterreichs Innenminister Gerhard Karner lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen, die Deutschland abweist, entschieden ab.
Deutschland schiebt die ersten afghanischen Straftäter abDie Bundesregierung hat nach mehrjähriger Pause wieder afghanische Straftäter abgeschoben. Dies erfolgte nach geheimen Verhandlungen.
Deutschlands Traum zerplatzt: EM-Aus und finanzielle Einbußen!Ausscheiden im EM-Viertelfinale: Viele Vereine sind niedergeschlagen. Das verdienen diese trotz ihres Ausscheiden.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Reduktion der Asylzahlen durch eine Regelung, dass nur diejenigen in Deutschland ein Asylverfahren erhalten sollen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dies würde laut Wagenknecht die Zahl der Asylverfahren erheblich reduzieren, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
Folge uns auf Social Media!
