Start Politik
GRENZREGELUNG

Erneute Unruhen in Kosovo: USA setzt umstrittene Maßnahmen aus

FOTO: EPA-EFE/ VALDRIN XHEMAJ

Die kosovarische Regierung hat auf Drängen der USA die Umsetzung der Regierungsmaßnahme, mit welcher Inhabern von serbischen Ausweisen die Einreise in den Kosovo verwehrt hätte werden sollen, um 30 Tage verschoben.

Die Umsetzung der Entscheidung über Identifikationsdokumente für natürliche Personen und die verpflichtende Ummeldung von Kraftfahrzahrzeugen mit serbischen Kennzeichen, die mit 1.8.2022 in Kraft treten sollte, wird nun für 30 Tage ausgesetzt, teilte die Regierung des Kosovo mit.

Die Maßnahmen werden unter der Bedingung, dass die von der serbischen Bevölkerung an den administrativen Grenzübergängen zwischen Serbien und dem Kosovo aufgestellten Barrikaden heute noch entfernt werden, bis 1.9.2022 außer Kraft gesetzt, heißt es weiter in der Mitteilung.

Die Entscheidung über die Aussetzung der angekündigten Maßnahmen wurde von der kosovarischen Regierung auf Drängen der USA und nach dem dringenden Treffen mit dem US-Botschafter Jeffrey M. Hovenier getroffen.

Mit den Maßnahmen hatte die kosovarische Regierung beabsichtigt, allen Personen mit serbischen Ausweisen die Einreise in den Kosovo zu verweigern und stattdessen Grenzpassierscheine mit einer Gültigkeit von drei Monaten auszustellen. Das Vorhaben hat heftige Proteste der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo ausgelöst.