Europa reformiert sein Asylsystem – doch Österreich geht dabei einen eigenen Weg, der direkt gegen den Kurs Brüssels läuft.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf deren Zustandekommen die EU jahrelang hinarbeiten musste, ist Samstag offiziell in Kraft getreten. Fachleute sehen darin gegenüber ORF.at durchaus Fortschritte, verweisen aber auch auf ungeklärte Fragen und üben an einzelnen Punkten Kritik.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstrich die historische Dimension des Schritts: Die Union befinde sich mitten in der umfassendsten Neugestaltung ihres Migrationssystems. „Wir führen die modernsten Grenzmanagementsysteme der Welt ein. Angesichts dieser Bedingungen sind die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf ein schrittweises Auslaufen der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, so Brunner.
Österreichs Sonderweg
Bereits Anfang Juni hatte die EU-Kommission Österreich sowie acht weiteren Schengen-Staaten empfohlen, auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen hinzuarbeiten. Dabei sollten die betroffenen Länder alternative Sicherheitsmaßnahmen und die regionale Zusammenarbeit vollständig ausschöpfen. In einer entsprechenden Empfehlung wurde festgehalten, dass die meisten EU-Staaten ohnehin bereits auf risikobasierte, nicht systematische Kontrollen setzen.
Österreich geht dennoch einen anderen Weg: Die Bundesregierung hat entschieden, den erweiterten Grenzschutz aufrechtzuerhalten und die Grenzraumkontrollen um weitere drei Monate zu verlängern. Die entsprechende Verordnung, die die Kontrollen in Richtung Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien betrifft, tritt am Montag in Kraft.
Karners Begründung
Innenminister Gerhard Karner begründete den Schritt am Freitag mit dem Verweis auf den europäischen Asylpakt: „Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden. Daneben sind bis auf Weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig“, so Karner.
Das Konzept sei dabei grundlegend überarbeitet worden: „Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen“, so Karner weiter.
