Serbien und die Slowakei rücken sicherheitspolitisch enger zusammen – mit konkreten Folgen für Europas Außengrenzen.
Serbiens Innenminister Ivica Dacic ist mit seinem slowakischen Amtskollegen Matus Sutaj Estok zusammengetroffen. Dabei unterzeichneten beide Minister ein Abkommen über die gemeinsame Überwachung der serbischen Staatsgrenze.
Die bilateralen Beziehungen bezeichnete Dacic als außerordentlich freundschaftlich und brüderlich. Das politische Verhältnis beider Länder befinde sich auf einem exzellenten Niveau, die Staatsspitzen stünden in regelmäßigem Kontakt. Bratislava dankte er ausdrücklich für die prinzipielle Haltung in der für Serbien zentralen Frage um Kosovo und Metohija.
Erfreulich sei zudem, dass die slowakische Minderheit in Serbien ein gutes Verhältnis zur übrigen Bevölkerung pflege – und umgekehrt Serben in der Slowakei willkommen seien.
Grenzschutz & Migration
Im Zusammenhang mit illegaler Migration verwies Dacic auf die vor einigen Jahren etablierte Kooperation mit Frontex, die sich als wirksames Instrument erwiesen habe. Derzeit seien 170 EU-Polizeibeamte im Einsatz, ergänzt durch ein trilaterales Abkommen mit Österreich und Ungarn, in dessen Rahmen rund dreißig Beamte aus beiden Ländern Serbien unterstützen. Das nun unterzeichnete Abkommen mit der Slowakei werde die Arbeit der Grenzpolizei weiter erleichtern und slowakischen Polizisten ermöglichen, aktiv an der Grenzüberwachung mitzuwirken.
Dacic betonte den Willen beider Seiten, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit auszubauen – vom gemeinsamen Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus bis hin zur Bewältigung von Notfallsituationen. Der Klimawandel habe zuletzt zu einer beispiellosen Belastung der Einsatzkräfte geführt: Im vergangenen Jahr seien mehr als 35.000 Einsätze verzeichnet worden, bei denen über 1.300 Menschenleben gerettet werden konnten.
Sinkende Migrationszahlen
Was die Migrationslage betrifft, zog der Minister eine positive Bilanz. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte sei im laufenden Jahr um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die meisten Migranten gelangten weiterhin über Nordmazedonien und Griechenland nach Serbien, ein Teil über Bulgarien.
Das erklärte Ziel der Betroffenen sei in der Regel die Weiterreise in die Europäische Union – über Ungarn, Kroatien, Rumänien oder Bosnien-Herzegowina. Serbien habe bei der Eindämmung der großen Migrationswelle der vergangenen Jahre eine der bedeutendsten Rollen gespielt, was auch die EU anerkannt habe.
Dacic dankte für die Gastfreundschaft und hob die Erfolge der polizeilichen Zusammenarbeit hervor. Gemeinsame Operationen hätten zur Festnahme zahlreicher Personen sowie zur Beschlagnahme erheblicher Drogenmengen geführt – sowohl im Rahmen von Drogenfahndungen als auch bei Einsätzen im Zusammenhang mit illegaler Migration.
