In der politischen Arena Österreichs steht eine entscheidende Woche bevor. Finanzausgleich und Gesundheitsreform sollen am Mittwoch durch den Ministerrat gebilligt und unmittelbar danach im Nationalrat vorgelegt werden.
Bereits Anfang Oktober schienen die Eckpunkte des Finanzausgleichs geklärt. Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt bei 68 zu 20 zu 12 Prozent. Trotz dieser unveränderten Aufteilung können sich die Gebietskörperschaften auf zusätzliche Gelder freuen. Insgesamt sollen 2,4 Milliarden Euro jährlich an frischem Geld fließen, ergänzt durch weitere Zahlungen an die Sozialversicherung und für die Pflegereform, sodass sich die Summe auf 3,4 Milliarden Euro erhöht. Inklusive ist ein „Zukunftsfonds“ mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro, der unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren soll.
Reformziele müssen erreicht werden
Die Länder müssen allerdings bestimmte Reformziele erreichen, um zwei Drittel der zusätzlichen Mittel zu erhalten. Sanktionen bei Nichterfüllung sind jedoch nicht vorgesehen, wie Brunner betont hat. Die Gelder sollen nicht nur in Gesundheit und Pflege fließen, sondern auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutzmaßnahmen. Die Gemeinden sehen sich bei der Verteilung des frischen Geldes benachteiligt.
Digitalisierung
Die geplante Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Johannes Rauch ist eng mit dem Finanzausgleich verknüpft. Sie zielt auf eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, Impfen und Medikamentenversorgung ab. Zudem soll der Pflegefonds von 455 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.
Finanzausgleich: Plan um Steuereinnahmen gerecht zu verteilen?
Die geplante Reform stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von der Ärztekammer. Sie befürchtet eine Einschränkung ihrer Macht bei Kassen-Gesamtverträgen, dem Ärzte-Stellenplan und der Zulassung von Ambulatorien. Auch die geplante Umstellung von der Arzneimittel- auf eine Wirkstoffverschreibung stößt auf Protest. Gesundheitsminister Rauch traf sich zwar mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart, doch die Kammer hat bereits 10 Millionen Euro für eine Kampagne gegen die Reform freigegeben.
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