Finanzminister geht auf Konfrontation: Muslime-Posting bringt SPÖ zum Kochen

Ein provokantes ÖVP-Posting über Muslime bringt das Fass zum Überlaufen. Finanzminister Marterbauer positioniert sich überraschend deutlich gegen den Koalitionspartner.

Der SPÖ ist die Geduld gerissen. Anlass dafür ist ein Instagram-Beitrag des Koalitionspartners ÖVP mit der provokanten Frage: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“ Ergänzt wird dies durch die Aussagen „Die Zahlen sprechen für sich“ und „Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht.“ Grundlage für diese Behauptungen liefert eine repräsentative Erhebung des Integrationsfonds ÖIF. Die Empörung der SPÖ richtet sich gegen die Art und Weise, wie die ÖVP diese Daten für ihre „Null-Toleranz“-Kampagne instrumentalisiert – angeblich gegen jene, „die unsere freie Gesellschaft ablehnen“.

Kritiker fragen: Impliziert die ÖVP damit eine pauschale Ablehnung aller 800.000 in Österreich lebenden Muslime? Suggeriert sie eine mangelnde Integrationsbereitschaft der Mehrheit? Besonders brisant erscheint, dass ausgerechnet die ÖVP, die seit 2011 durch das Integrationsministerium politische Verantwortung für die Integration trägt, nun die Grenzen zwischen islamistischen Extremisten und der muslimischen Mehrheitsgesellschaft in einer derart vereinfachenden Weise verwischt.

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Marterbauers Intervention

Bemerkenswert an der Situation ist vor allem, dass Finanzminister Marterbauer in dieser emotional aufgeladenen Debatte die Initiative ergreift und sich öffentlich gegen die ÖVP und indirekt auch gegen Integrationsministerin Plakolm positioniert mit den Worten: „So sind wir nicht.“ SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, eigentlich für die grundsätzliche Ausrichtung der Partei zuständig, teilte Marterbauers Stellungnahme nachträglich.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verstärkte die sozialdemokratische Kritik an der ÖVP mit dem Statement: „Verantwortungsvolle Politik darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen und bewusst Konflikte schürten.“ Marterbauer teilte auch diesen Beitrag weiter.

Auf der Plattform „BlueSky“ entschuldigte sich der SPÖ-Finanzminister stellvertretend für seinen Regierungspartner: „Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Darüber hinaus teilte Marterbauer einen Kommentar, in dem der ÖVP vorgeworfen wird, absichtlich Ressentiments gegen Muslime zu schüren, verbunden mit der polemischen Frage: „Wann fusionieren sie endlich mit der FPÖ?“

Mit diesem Vorstoß betritt der Finanzminister bewusst ein politisches Minenfeld fernab seines eigentlichen Ressorts. Dies zeigt eine neue Facette Marterbauers: Er ist nicht nur der sachliche Erklärer von Finanzthemen, der durch seine Kompetenz zum beliebtesten Regierungsmitglied avancierte, sondern auch ein Politiker mit klaren gesellschaftspolitischen Überzeugungen.

Sein ideologisches Profil hatte er bereits in der Debatte um Vermögenssteuern geschärft, für die er sich vehement einsetzte – gegen den entschiedenen Widerstand der ÖVP, weshalb dieses Thema auch nicht im Regierungsprogramm verankert wurde. Bislang respektierte Marterbauer diese Vereinbarung.

Parteiinterne Spannungen

Umso auffälliger ist, dass er den stillschweigenden ideologischen Waffenstillstand ausgerechnet beim Thema Islam aufkündigt. Mit seiner Intervention öffnet Marterbauer ein Ventil für den linken Parteiflügel, wo sich bereits länger Unmut über die restriktive Regierungslinie angestaut hat: Die Beendigung des Familiennachzugs aus Syrien, das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr, die Abschiebevereinbarung mit den Taliban – all diese Maßnahmen trug die SPÖ bisher mit, weil der gesellschaftliche Diskurs deutlich nach rechts gerückt ist und eine offene Willkommenskultur kaum noch Zuspruch findet.

Das umstrittene Posting aus dem Hause Plakolm brachte nun offenbar das Fass zum Überlaufen. Mit seinem grundsätzlichen Statement erinnert der Finanzminister an die Realität Österreichs als Einwanderungsland. Diese Realität ist besonders in Wien spürbar, wo muslimische Prägungen in manchen Stadtteilen deutlich sichtbar sind. An den Pflichtschulen in Wien stellen Muslime mit 41 Prozent bereits die größte Religionsgruppe.

Entsprechend positiv wird Marterbauers Positionierung in der Wiener Parteiorganisation aufgenommen. Innerhalb der Bundes-SPÖ stärkt er damit jene Kräfte, die für Toleranz und Offenheit in der Migrationspolitik eintreten – eine Haltung, die traditionell von Wien, der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften getragen wird, Organisationen, in denen Marterbauer fest verankert ist.

Allerdings existiert in der SPÖ auch ein anderer Flügel, besonders in den Bundesländern. Eine Umfrage unter Kärntner SPÖ-Mitgliedern ergab, dass 81 Prozent einen verschärften Asylkurs befürworten. Diese Gruppe äußert sich derzeit weniger lautstark und verweist eher auf die von Plakolm zitierte ÖIF-Umfrage, wonach zwei Drittel der Österreicher das Zusammenleben mit Muslimen „als schwierig empfinden“.

In einem Punkt vereinfacht Marterbauer die Debatte allerdings. Er hebt in seinem Beitrag speziell die Gruppe der Bosnier hervor, die in den 1990er-Jahren aus einem der liberalsten muslimischen Länder nach Österreich kamen – eine Gemeinschaft, in der Kinderkopftücher, Ehrkultur, Scharia oder traditionelle Frauenbilder kaum eine Rolle spielen und die ihre Religion ähnlich säkular praktiziert wie nominelle Christen. Doch fühlt sich diese Gruppe von Plakolms problematischen Äußerungen überhaupt angesprochen?

Das negative Bild des Islams in Österreich wurde maßgeblich durch spätere Zuwanderungswellen aus Ländern wie Tschetschenien, Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Somalia geprägt – durch Muslime, die ihre Religion in konservativer bis islamistischer Ausprägung leben. Diese Minderheit unter den Muslimen nährt in Teilen der Bevölkerung Zweifel daran, dass sich Muslime genauso in die säkulare österreichische Gesellschaft integrieren können wie Zuwanderer aus nicht-muslimischen Ländern.

Diese kleine, aber problematische Gruppe unterschlägt die ÖVP in ihrer Kommunikation – ein Punkt, auf den Marterbauer mit seinem Beitrag hinweist. Die ÖVP verstärkt mit ihrer Rhetorik die Wahrnehmung des Islams als grundsätzliches Problemfeld, was wiederum die Ergebnisse entsprechender Umfragen beeinflusst. Dem stellt Marterbauer selektiv die am besten integrierte muslimische Gruppe gegenüber.

Nach dieser bemerkenswerten Auseinandersetzung innerhalb der Regierung wird entscheidend sein, welche gemeinsamen Maßnahmen ergriffen werden, um bei künftigen Islam-Umfragen positivere Ergebnisse zu erzielen.

Manche in der SPÖ würden solche Erhebungen nach alter Tradition des Schweigens am liebsten ganz einstellen.