Das Budgetdefizit Österreichs soll im laufenden Jahr von 4,7 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Für das kommende Jahr plant die Regierung eine weitere Senkung auf 4,2 Prozent, wobei bis 2028 der Ausstieg aus dem drohenden EU-Defizitverfahren angestrebt wird. Diese Kernpunkte präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute im Rahmen des vorgelegten Doppelbudgets.
Konkrete Sparmaßnahmen
Die Konsolidierung setzt zu einem Drittel bei den Einnahmen und zu zwei Dritteln bei Ausgabenkürzungen an. Die größtenteils bereits beschlossenen steuerlichen Anpassungen sollen heuer 1,0 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro einbringen. Zu den konkreten Sparmaßnahmen zählen die Abschaffung des Klimabonus sowie deutliche Kürzungen im Förderbereich.
Die Streichung des Klimabonus ist besonders umstritten, da sie vor allem einkommensschwache Haushalte trifft. Die Maßnahme löst bereits jetzt intensive gesellschaftliche Debatten über soziale Gerechtigkeit aus, zumal der Bonus ursprünglich eingeführt wurde, um niedrigere Einkommensgruppen bei steigenden Energiekosten gezielt zu entlasten.
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Im Förderbereich plant die Regierung laut Agenda Austria eine Rückführung auf das Niveau von 2019. Dieser Schritt soll ab 2025 Einsparungen von rund einer Milliarde Euro jährlich ermöglichen. Die Kürzungen im Förderbereich werden bis 2028 schrittweise auf über 6 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.
Langfristiger Finanzplan
Der Gesamtplan sieht vor, bis 2029 insgesamt 54 Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen zu mobilisieren. Die jährlichen Sanierungsbeträge steigen dabei kontinuierlich an: von 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr über 11,2 Milliarden Euro 2027 und 13,1 Milliarden Euro 2028 bis hin zu 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2029.
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