Start Politik Fixer Fahrplan: So geht es mit der Impfpflicht weiter
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Fixer Fahrplan: So geht es mit der Impfpflicht weiter

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(FOTO: iStock, BKA/Florian Schrötter)

Ab 1. Februar wird in Österreich die Impfpflicht eingeführt. Jetzt gibt es einen konkreten Fahrplan.

Das Gesetz, was die Impfpflicht regeln soll, geht ab 6. Dezember in Begutachtung. Die Begutachtung soll ein Monat lang dauern. Nur so kann das Gesetz nach Beschluss von Bundes- und Nationalrat mit Anfang Februar in Kraft treten.

70% zumindest teilimmunisiert:
Weitere Gespräche sollen in den nächsten Wochen mit Experten geführt werden. Aktuell zählen 70 Prozent der Menschen in Österreich als zumindest teilweise immunisiert. Der Anreiz für die Impfung hätte laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Wirkung gezeigt. Doch das reicht noch nicht! “Aus epidemiologischer Sicht wissen wir aber: Das reicht nicht aus. Wir müssen alles tun, um uns bestmöglich vor bevorstehenden Infektionswellen zu schützen. Dafür müssen wir die Impfquote noch ordentlich steigern.” Deswegen gehöre nun auch die Impfpflicht dazu.

“Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Dies ist eine weitreichende Maßnahme und daher ist es uns enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen und möglichst viele unterschiedliche Stakeholder in den Prozess einzubinden.”

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist sich bewusst, dass die “Einführung der allgemeinen Impfpflicht natürlich in Grundrechte eingreift”, jene aber dennoch “ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt angesichts der dramatischen Situation” sei.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht auch die Impfung als einzigen “Weg aus der Pandemie”. Die Impfpflicht sei daher notwendig geworden, “um einen ausreichenden Immunisierungsgrad in der Bevölkerung zu erreichen und sie ist ein wichtiger Schritt, damit wir unsere Freiheit zurückerlangen können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.”

Für Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, ist es wichtig “eine breite Akzeptanz und Anerkennung für die Impfpflicht” zu erreichen. “Zu diesem Zweck starten eine umfassende Begutachtung und ein Beteiligungsprozess. Der Grüne Klub im Parlament steht hinter dieser Maßnahme. Wie auch beim Klimaschutz hören wir in der Pandemiebekämpfung auf die Wissenschaft. Und ihre Stimme ist deutlich: Die Impfung wirkt. Die Impfung schützt.”

Quelle: Heute-Artikel

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