Sozialhilfe, Spitäler, Heer: Mario Kunasek knöpft sich Wien gleich an mehreren Fronten vor. Eine Forderung steht dabei ganz oben.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übt Steiermarks FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek in einem TV-Interview. Er stellt sich gegen die geplante Neuregelung der Sozialhilfe und kritisiert den Zeitplan der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er warnt vor Spitalsentscheidungen, die zentral in Wien fallen, und bedauert die Absage der AirPower. Außerdem verlangt er längere Dienstzeiten beim Heer und Neuwahlen.
Die Bundesregierung will bis Weihnachten rund 50 Gesetzesvorhaben ins Parlament bringen. Etwa 30 davon sollen noch im Dezember beschlossen werden, weitere 20 im Jänner. Kunasek kritisiert das Tempo und wirft der Koalition vor, Reformen überstürzt durchzusetzen. „Am Abend wird der Faule fleißig“, kommentiert er die Pläne. Besonders stört ihn die geplante Neuordnung der Sozialhilfe, bei der die Bundesländer seiner Ansicht nach nicht ausreichend eingebunden werden.
Die Steiermark habe ein eigenes, scharfes Sozialhilfegesetz, das heuer angepasst worden sei. „Wir sind hier mit klaren Regeln unterwegs, mit strengen Regeln unterwegs, was die Sanktionen betrifft bei Nichtwilligkeit“, sagt Kunasek. Bei den Finanzen gehen die Angaben weit auseinander.
Das Ministerium stellt eine Ersparnis von 7,3 Millionen Euro in Aussicht, das steirische Fachressort rechnet dagegen mit mindestens 10 Millionen Euro Mehrkosten. Widerstand regt sich in den Ländern, selbst aus der Wiener SPÖ kommt der Ruf nach der „Pausetaste“. Kunasek kündigt Abstimmungen mit Landeshauptleuten und Sozialreferenten an und schließt rechtliche Schritte nicht aus.
Reformpartnerschaft
Den geplanten Abschluss der Verhandlungsphase bis Ende 2026 kritisiert Kunasek. „Aus meiner Sicht dürfen Reformen niemals enden“, erklärt er. Bei den zentralen Themen Gesundheit und Bildung sei in den vergangenen Monaten kaum etwas weitergegangen, obwohl er selbst sechs Monate an den Gesprächen beteiligt gewesen sei. Die Bundesregierung will bis Jahresende die gesetzlichen Grundlagen für die schrittweise Umsetzung der Reformen erarbeiten.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in Wien besser beurteilen kann, wo in der Steiermark die Krankenhausstandorte sein sollen“, sagt Kunasek und verweist auf die Diskussion um drei Krankenhäuser im steirischen Ennstal. Die Wartezeiten bei Operationen betragen bis zu 12 Monate. Um sie zu verkürzen, setze die Steiermark auf Kooperationsverträge mit Salzburg und Oberösterreich sowie auf Standort-Spezialisierungen. Dort, wo die Leistung erbracht werde, müsse auch die Finanzierung gesichert sein.
AirPower abgesagt
Das Bundesheer hat die für 2027 geplante AirPower in Zeltweg abgesagt. Als Gründe nennt es die angespannte Budgetlage sowie personelle und organisatorische Schwierigkeiten. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. „Das war eine Drittelfinanzierung – also Bundesheer, Red Bull und das Land Steiermark“, erklärt Kunasek.
Nach seinen Angaben entgehen der Region durch den Ausfall der Flugschau schätzungsweise zehn Millionen Euro an Wertschöpfung. Hinzu komme ein entgangener Werbewert von rund vier Millionen Euro. Die Beträge sind Schätzungen, keine bereits festgestellten wirtschaftlichen Schäden.
Die schleppende Wehrdienstreform seit dem Expertenpapier vom Jänner kritisiert Kunasek scharf. „Ich finde es zutiefst bedauerlich, dass wir jetzt fast ein Jahr nach dem, quasi, Expertenpapier … noch immer über dieses Thema sprechen müssen.“ Er fordert eine Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst.
Hohe Energiepreise, Lohnnebenkosten und Bürokratie setzten der steirischen Leitindustrie zu, vor allem dem Automobilsektor rund um Magna. In Graz pflege man direkte Kontakte nach China. „In der Steiermark versuchen wir das, auch mit entsprechenden Deregulierungen, mit Entbürokratisierungen, aber letztlich die großen Hebel sind auf der Bundesebene und in auch in der Europäischen Union.“
Kritik übt Kunasek an Harald Mahrer, dessen Kurs Johanna Mikl-Leitner als „Irrsinn“ bezeichnet habe. Er verlangt Neuwahlen. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP schließt Kunasek nicht aus. „Ob das dann die Volkspartei ist, werden wir sehen … Das gilt es dann nach der Wahl zu beurteilen.“