Nur vier Tage vor der Nationalratswahl richtet die FPÖ den Blick bereits auf die Zeit nach dem Urnengang. Auf einer Pressekonferenz betonte Susanne Fürst, Sprecherin für Verfassungsfragen der FPÖ, die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP, um einen strengen Migrationskurs umzusetzen.
Unterstützung für ÖVP-Forderungen
Susanne Fürst, Sprecherin für Verfassungsfragen der FPÖ, erklärte, dass die FPÖ die Forderungen der ÖVP, insbesondere die Schaffung von Rückkehrzentren, voll unterstütze. „Diese Maßnahmen entsprechen unserem Konzept der ‚Festung Österreich‘. Lassen Sie uns diese gemeinsam realisieren!“, sagte sie. Abschiebungen in Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien, gesicherte Außengrenzen und der Stopp der Entwicklungshilfe für nicht kooperierende Länder seien nur mit einer schwarz-blauen Koalition umsetzbar. Allerdings äußerte Fürst auch Skepsis hinsichtlich der Versprechen von Kanzler Karl Nehammer, die sie erst nach der Wahl auf ihre Umsetzbarkeit prüfen wolle.
Brunner als Verantwortlicher für Migration
Positiv äußerte sich Fürst über die Ernennung von Magnus Brunner, dem ehemaligen Finanzminister und aktuellen EU-Kommissar, zum Verantwortlichen für Migration innerhalb der ÖVP. „Die ÖVP und Brunner erhalten unsere volle Unterstützung und Rückendeckung, solange sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen,“ sagte sie. Allerdings lehnte sie Brunners positive Haltung zum EU-Migrationspakt ab: „Der Pakt ist nicht geeignet, die illegale Migration zu stoppen. Er legalisiert lediglich das Problem der illegalen Einwanderung. Der Pakt muss eingestampft werden.“
Lesen Sie auch:
Kickls Plan: Was passiert, wenn die FPÖ gewinnt? (VIDEO)Herbert Kickl (FPÖ) plant einen radikalen Umbau der österreichischen Demokratie nach dem Vorbild von Viktor Orbán. Mehr zu Kickls Plan!
Leo Lugner (FPÖ) schockt: "Illegaler Afrikaner mehr wert als DU!" (VIDEO)FPÖ-Politiker Leo Lugner sorgt mit provokativen Aussagen in einem TikTok-Video für Aufsehen.
Wiener Volkstheater soll bei FPÖ-Wahlsieg umbenannt werdenDer Intendant des Wiener Volkstheaters kündigte an, das Theater bei einem Wahlsieg der FPÖ in "Deutsches Volkstheater" umzubenennen.
Notwendigkeit der „Festung Österreich“
Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der FPÖ und als zukünftiger Minister im Gespräch, untermauerte die Notwendigkeit der „Festung Österreich“ mit drastischen Worten. Laut Amesbauer gab es in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 340 Anzeigen pro Tag gegen Ausländer. Er sprach von „Messerstechereien, Bandenkriegen, Islamismus und Terrorgefahr“ und führte die bestehende Terrorwarnstufe vier auf das Thema Zuwanderung zurück. „Die Festung ist nichts, wovor man sich fürchten muss. Es ist ein hervorragendes Konzept. Jeder kann jederzeit hinaus, aber wir als Bewohner können entscheiden, wann wir die Zugbrücke hochziehen,“ erklärte er.
Folge uns auf Social Media!
