Mit etwas Verspätung soll am 4. Februar österreichweit die Impfpflicht in Krafttreten. Die FPÖ geht gegen das neue Gesetz nun auf EU-Ebene vor.
„Mit der Einführung einer Impfpflicht verstößt Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt“ – meint der EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ). Daher vordere seine Partei nun ein EU-Verfahren gegen Österreich. Haider hat bereits bei der entsprechenden Kommission die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht, weil das Impfpflicht-Gesetz ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher sei. Mit dem Impfpflicht-Gesetz verletze Österreich die Grundwerte der EU, die 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden, sagte Haider am Mittwoch in Wien.
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Verstoß gegen Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt
Wie der EU-Abgeordnete der FPÖ in seinem Schreiben an die EU-Kommission ebenfalls betont, würde Österreich mit der Einführung der Impfpflicht gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoße, da nur mehr geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken könnten [Anm.: Das ist insofern falsch, da am Arbeitsplatz weiterhin die 3G-Regel gilt]. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht Haider berührt.
Brief von niederländischem Anwalt an Nehammer
Österreich würde, so Haider weiter, mit dem Impfpflicht-Gesetz einen negativen Eindruck hinterlassen. So habe laut ihm etwa eine niederländische Anwaltskanzlei bereits einen Brief an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geschrieben und dort angekündigt, einen Ausschluss Österreichs aus der EU anzustreben: „Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU.“
Der FPÖ-Politiker sieht Österreich mit der Einführung des Impfzwangs bereits in der Nähe von Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien oder Ecuador. „Normalerweise ist Österreich bereits ein Fall für internationale Beobachtermissionen, die in ein Land geschickt werden, um nach dem Rechten zu sehen. Die EU tut allerdings nichts – daher habe ich das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens heute eingebracht“, erklärte Haider bei einer Pressekonferenz.
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