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Richterspruch

Freispruch für Sebastian Kurz: Jetzt ist er endgültig raus aus der Ibiza-Affäre

Freispruch für Sebastian Kurz: Jetzt ist er endgültig raus aus der Ibiza-Affäre
FOTO: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA
2 Min. Lesezeit |

Der Richterspruch im Wiener Justizpalast sorgt für Aufsehen: Sebastian Kurz geht im Falschaussage-Prozess als Sieger hervor, während sein ehemaliger Kabinettschef Bonelli scheitert.

Am Montag fiel im Wiener Justizpalast die Entscheidung in einem der politisch bedeutsamsten Verfahren der jüngeren österreichischen Geschichte. Das Oberlandesgericht Wien verkündete sein Urteil im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Während das Gericht den Schuldspruch gegen Kurz aufhob, bestätigte es weitgehend das Urteil gegen Bonelli. Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Im Jänner 2024 war Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Erstgericht sah es als erwiesen an, dass er seine Einflussnahme bei der Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats (Österreichische Beteiligungs AG, staatliche Beteiligungsgesellschaft) im U-Ausschuss bewusst heruntergespielt und vorsätzlich falsche Angaben gemacht hatte. Bonelli erhielt damals eine bedingte Strafe von sechs Monaten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil, während die Verteidigung Berufung einlegte – für Kurz mit dem nun eingetretenen Erfolg.

⇢ Schicksalstag für Kurz: OLG entscheidet über Falschaussage-Urteil

Ibiza-Affäre

Der Prozess steht im größeren Zusammenhang der „Ibiza-Affäre“, die 2019 die politische Landschaft Österreichs erschütterte. Ausgehend von einem heimlich aufgezeichneten Video mit dem damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache wurden in der Folge zahlreiche Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien aufgedeckt. Besonders die Chatnachrichten des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, belasteten mehrere hochrangige Politiker schwer – darunter auch Kurz. Schmid trat später als Kronzeuge auf.

⇢ Kurz vor Gericht – ihm drohen acht Monate!

Mit dem heutigen Richterspruch endet ein wichtiges Kapitel der Ibiza-Ermittlungen – mit unterschiedlichem Ausgang für den Ex-Kanzler und seinen ehemaligen Kabinettschef.

Diese Urteile dürften einen besonderen Platz in der Rechtsgeschichte der Zweiten Republik einnehmen.

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KO KOSMO-Redaktion
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