Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher sprach sich bei einer „Standard“-Diskussion entschieden für ein Wahlrecht für Migranten aus. Die Parteiobfrau reagierte sofort mit einem Dämpfer.
Lercher forderte, dass Zuwanderer in Österreich wählen dürfen, „zumindest auf kommunaler Ebene“. Pamela Rendi-Wagner war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast und bremste ihren Kollegen ein. Für sie sei ein Wahlrecht für Migranten derzeit absolut kein Thema.
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Ebenso erklärte sie, dass das Ausländerwahlrecht vor 10 Jahren vom Verfassungsgerichtshof geprüft und als nicht-verfassungskonform beurteilt worden sei.
FPÖ und ÖVP kritisieren Vorschlag
„Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den NEOS fällt nun auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können“, erklärte Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
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Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der betonte, dass das Wahlrecht ein Staatsbürgerrecht sei. „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, so Kickl weiter.
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