FPÖ kritisiert Wiener Gemeindebau wegen gravierender baulicher Mängel. Nach einer Umfrage der FPÖ sind zahlreiche Bauten einsturzgefährdet und haben einen Sanierungsstau von bis zu 10 Milliarden Euro.
Die Wiener Freiheitlichen haben nach eigenen Angaben bei einer „Gemeindebauumfrage“ schwerwiegende bauliche Mängel in Wiener Gemeindebauten dokumentiert. Laut FPÖ seien zahlreiche Bauten einsturzgefährdet, nicht behobene Wasserschäden würden zu Schimmel führen und zerbrochene Fenster „ein menschenwürdiges Leben teilweise unmöglich machen“, erläuterte Nepp. Als konkrete Beispiele nannte er exemplarisch Bauten am Handelskai oder der Baumgartenstraße. Gleichzeitig kritisierte er, dass Bauten ausschließlich für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (Personen mit eingeschränktem Schutzstatus) errichtet würden. Das würden die Gemeindebaubewohner nicht verstehen, ist sich Nepp sicher.
Der FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Dominik Nepp warf bei einer Pressekonferenz am Mittwoch dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vor, bereits in seiner früheren Funktion als Wohnbaustadtrat notwendige Sanierungen „verschlafen“ zu haben. Dadurch sei ein Sanierungsstau von bis zu 10 Milliarden Euro entstanden. Nepp verwies auf Erkenntnisse des Rechnungshofs, wonach 75 Prozent der Wiener Gemeindewohnungen Sanierungsbedarf aufweisen würden. „Bürgermeister Ludwig ist dann auch noch so dreist und erhöht die Mieten mehrmals in den letzten Jahren“, meinte der Wiener FPÖ-Chef.
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Sozialbau im Fokus
Die Kritik der Freiheitlichen richtet sich nicht nur gegen Wiener Wohnen, sondern auch gegen die Sozialbau AG, wie FPÖ-Bundesbautensprecher Michael Oberlechner betonte. Unter dem ehemaligen Generaldirektor Josef Ostermayer (SPÖ) sei es zu Veranlagungsverlusten von bis zu 70 Mio. Euro gekommen. Diese Summe hätte für den Bau von 1.500 neuen Sozialwohnungen ausgereicht, weshalb der soziale Wohnbau laut Oberlechner „völlig außer Kontrolle“ sei. Der Bundesbautensprecher verwies zudem auf „komplexe Strukturen“, durch die ein SPÖ-naher Verein, der Verband der Wiener Arbeiterheime, am Sozialbauverbund beteiligt sei.
„Man merkt, das rote Herz schlägt für die eigenen Genossen aber nicht für die Menschen.“, so der Bundesbautensprecher.
FPÖ-Lösungsvorschläge
Als Lösungsansatz fordert die FPÖ einen umfassenden Ausbau der Gemeindebauten und eine Angleichung an das Modell der Wohnbaugenossenschaften. Diese würden bei Ausfinanzierung des Bauprojekts ihre Mieten auf den Grundbetrag senken, was die Mietkosten auch in den Gemeindebauten um bis zu 40 Prozent senken würde, so Nepp. Darüber hinaus verlangt die FPÖ, die Wohnbauhilfe an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und Gemeindebauwohnungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger zu vergeben.
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Oberlechner kritisierte abschließend das Schweigen von ÖVP und NEOS zu diesen Missständen als auffällig.
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