Die Dreierkoalition feiert 50 Tage und plant eine Ministerratssitzung zu Gewaltschutz und Online-Radikalisierung. Prävention und neue Maßnahmen im Fokus.
Die Dreierkoalition aus den Schwarzen, Roten und Pinken erreicht ihr erstes kleines Jubiläum von 50 Tagen und plant, ihre Arbeit am Mittwoch in Wien mit einer Ministerratssitzung fortzusetzen. Dabei stehen zwei zentrale Themen im Fokus: der Schutz vor Gewalt an Frauen und die Bekämpfung der Radikalisierung im Internet.
Ein wesentlicher Punkt der Sitzung ist der Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der vom Frauenministerium in Zusammenarbeit mit den Innen-, Bildungs- und Justizressorts entwickelt wurde. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen. Der Plan orientiert sich an den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofs und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner unterstreicht die Bedeutung des Plans: „Er ist die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung.“
Vor der Sitzung traten Innenminister Gerhard Karner von den Schwarzen, Justizministerin Anna Sporrer von den Roten und NEOS-Klubchef Yannick Shetty vor die Presse. Neben den Maßnahmen gegen Frauengewalt wird der Ministerrat auch die Radikalisierung auf digitalen Plattformen thematisieren. Die Zunahme der Radikalisierungsprozesse im Internet, sowohl im islamistischen Extremismus als auch im Rechtsextremismus, ist besorgniserregend. Junge Menschen, oft unter 14 Jahren, sind durch vermeintliche psychische Unterstützung besonders gefährdet.
Hasspredigerregister
Um gegen Hassprediger vorzugehen, prüft die Regierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. Diese Maßnahme soll langfristig eine leichtere Erkennbarkeit sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt ermöglichen. Die Regierung setzt auch auf Prävention und hat mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst einen Schwerpunkt gebildet. Im Rahmen der Reform zum Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurden etwa 100 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Innenminister Karner betont: „Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern.“
Justizministerin Sporrer kündigte an, das „unaufgeforderte Versenden von Penis-Bildern“ künftig als Straftatbestand härter zu bestrafen. „Bis zu 50 Prozent der jungen Frauen sind davon betroffen. Wir wollen zeigen, dass der Staat an der Seite der Frauen steht“, kommentiert sie.
NEOS-Klubchef Shetty zeigt sich stolz, dass das Thema der Online-Radikalisierung früh angegangen wird. „Das ist ein Thema, das wir bereits in der Opposition thematisiert haben. Wir wollen klare Kante gegenüber Hass im Netz zeigen“, erklärt Shetty und fordert verstärkte Präventionsarbeit an Schulen sowie ein nationales und europaweites Hasspredigerregister.
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